Spanien: Massenwut über Mietenwucher stürzt Regierung

In Spanien sind für Ende November vorgezogene Neuwahlen angesetzt, nachdem die Regierungskoalition unter dem Druck einer Massenbewegung gegen Mietenwucher auseinanderbrach. Auslöser war die Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal aus ihrer Wohnung, in der sie seit siebzig Jahren gelebt hatte. Nun ist die Rentnerin gestorben – die Gewerkschaften kündigen einen Generalstreik an. Es ist die einzige Sprache, die die Immobilienmafia versteht

„Mörder, Mörder, Mörder“, skandierten Protestierende vor dem spanischen Parlament, nachdem der Tod der 87-jährigen Maricarmen Abascal bekannt geworden war. Sie verstarb im Krankenhaus - zwei Wochen, nachdem sie aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt worden war, in der sie über siebzig Jahre gelebt hatte.

Ihr Tod erschüttert das Land. Er ist zum Symbol für Mietwucher und Rechtlosigkeit auf dem Wohnungsmarkt geworden, auf dem sich großen Immobilienfirmen hemmungslos bereichern und dabei das Leben für Millionen Lohnabhängige und Arme im Land immer schwerer machen.

Die Not in Zahlen

Zwischen 2015 und 2025 stiegen die Mieten in Spanien um durchschnittlich 87 %. Die Löhne stiegen in demselben Zeitraum nur um 30 %. Ein massiver Realeinkommensverlust war die Folge.

Für junge Erwachsene ist es sehr schwer, überhaupt einen Platz zum Leben zu finden. Laut Zahlen des Nationalen Instituts für Statistik leben 69 % aller Spanierinnen und Spanier zwischen 18 und 34 Jahren noch bei ihren Eltern – in Europa der zweithöchste Wert nach Kroatien. Gleichzeitig stehen in Spanien ungefähr vier Millionen Häuser – und damit 14 Prozent des gesamten Wohnungsmarktes – leer.

Hinzu kommt: Mietverträge können in Spanien auf Zeit abgeschlossen werden. So werden jene, die endlich eine Wohnung gefunden haben, von den Vermietern mit Vertragslaufzeitende mit immer neuen Forderungen konfrontiert. Ein lukratives Geschäft für die Eigentümer – für die Mieterinnen und Mieter eine unerträgliche Zwangslage.

Auch die Miete von Maricarmen Abascal wurde auf diese Weise immer höher getrieben. Der Immobilienkonzern Urbagestión Desarrollo e Inversión erwarb 2018 ihre Wohnung, und forderte seitdem Mieterhöhungen von insgesamt 230 Prozent ein.

Das war zu viel. Nachdem sie jahrelang im Rechtstreit mit den Wucherern lag, wurde Maricarmen Abascal Ende September von der Polizei zwangsgeräumt. Die schwerbehinderte Rentnerin musste auf eine Trage geschnallt hinausgetragen werden. Hunderte Demonstranten riefen ihr dabei zu: „Du bist nicht allein!“

Stimmen einer neuen Massenbewegung

Nach der Zwangsräumung kam es in Spanien immer wieder zu großen Demonstrationen unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ („Nicht eine weitere Maricarmen mehr“). Ein Protestcamp gegen die Wohnungsnot entstand auf dem zentralen Platz Puerta del Sol in Madrid. Isabel Díaz Ayusos, Präsidentin der Region Madrid, forderte von der Regierung Sánchez erfolglos dessen Räumung binnen 48 Stunden.

Geschwächt verstarb Maricarmen Abascal nun im Krankenhaus. Vom Bett rief sie zuvor die junge Generation auf, gegen dieses Unrecht zu kämpfen. Ihr Schicksal ist zum Symbol der Unmenschlichkeit eines Systems geworden, das über Leichen geht, um Profite zu maximieren. Gleichzeitig ist ihr Widerstandswille der Zündfunke, den es gebraucht hat, damit die Wut von Millionen sich Bahn bricht.

Jesús, ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Sevilla, sagte dem Korrespondenten der britischen Zeitung Socialist Worker: „Als wir sahen, wie Maricarmen geräumt wurde, war es, als würden wir beim Rauswurf unserer eigenen Großmütter aus ihren Wohnungen nur zuschauen.“ Weiter erzählt er: „Die Atmosphäre ist aufgeheizt. Es sind viele junge Leute hier, die normalerweise nicht zu Protesten gehen. Die Mobilisierung kommt von unten und von links.“

Auch Dani, aktiv in der katalanischen Mietervereinigung Sindicat de Llogateres, beteiligt sich an den Protesten. In Barcelona hatten sich auf der ersten Demonstration Ende September etwa 2000 Menschen versammelt, obwohl die Protestaktion nur sechs Stunden zuvor angekündigt worden war. Er sagt: „Die Mietervereinigung war der Ausgangspunkt des Protests. Hunderte Menschen kamen zu uns und fragten, was man tun kann.“

Er betont, dass die Bewegung gegen Mietenwucher in der Offensive ist: „Selbst die rechte Presse traut sich nicht mehr, viel dagegen zu sagen. Die große Mehrheit der Menschen ist sich einig, dass der Wohnungsmarkt reguliert werden muss. Auf den Demos haben wir gerufen: ‚Rentistas culpables, gobierno responsable‘“ – zu Deutsch: „Die Vermieter trifft die Schuld, aber die Verantwortung liegt bei der Regierung”!

Sozialdemokratie und Wohnungskrise

Der sozialdemokratische Premierminister Spaniens, Pedro Sánchez von der PSOE, schob die Verantwortung für die Krise stets auf die konservative Vorgängerregierung. Einige Maßnahmen unter seiner Verantwortung zielten darauf ab, die Wohnungskrise zu mildern, wie die Eindämmung von Vermietungen an Touristen. 2023 versprach er, alle staatlichen Ressourcen zu mobilisieren, um 184.000 bezahlbare Wohnungen im öffentlichen Besitz bauen zu lassen. Bis August 2024 waren es lediglich 14.000 (seitdem gibt es keine neuen verfügbaren Daten).

Am Kern des Problems hatte Sánchez in acht Jahren an der Regierung nichts geändert. Als er nun unter dem Druck der neuen Bewegung von unten ein Gesetz einbringen wollte, das die Befristung von Mietverträgen unterbindet, verweigerten die Koalitionspartner aus den Reihen der katalanischen Separatisten (Junts-Partei) die Gefolgschaft. Sánchez, handlungsunfähig, suchte die Flucht nach vorne und ließ Neuwahlen zum 29. November ansetzen.

Die Grenzen des parlamentarischen Wegs

Spanien steht exemplarisch für das Problem, dem auch wir in Deutschland gegenüberstehen. Über den parlamentarischen Weg lässt sich die Wohnungsnot nicht lösen. Denn die reale Macht liegt bei den Konzernen, die ihre Interessen auf vielen Wegen durchsetzen können.

Zum Beispiel über die rechten Koalitionspartner von mieterfreundlichen Regierungsparteien. Wenn das nicht hilft, probieren sie es über Hetzkampagnen in den Medien. Und im Zweifelsfall nutzen sie die Unterstützung durch die Gerichte.

Das alles sehen wir gerade in Berlin, wo die Linkspartei massiv medial verunglimpft wird, um ihre Widerstandskraft gegen die Immobilienwirtschaft in einer möglichen Koalition mit Grünen und SPD zu brechen.

Vor fünf Jahren gingen CDU und FDP im Interesse der Mietwucherer einen anderen Weg. Sie klagten beim Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe gegen den in Berlin von der damaligen linken Landesregierung verhängten Mietendeckel. Das BVG eilte der Immobilienwirtschaft zu Hilfe und fällte das gewünschte Urteil: Die vom Bundesland Berlin verhängte Obergrenze für Mieten sei „verfassungswidrig“.

Die Linkspartei war ratlos und nahm das Urteil widerstandslos hin. Der bürgerliche Staat mitsamt seiner Medien, Gerichte, Polizei ist darauf ausgerichtet, dass die Profitmaximierung nicht durch unbotmäßige Reformregierungen gestört wird.

Nur Klassenkampf hilft

In Spanien deutet sich an, dass es auch anders geht. Der Gewerkschaftsdachverband CCOO kündigte einen Generalstreik an, der das Land am 11. November lahmlegen soll. Eine eintägige Aktion wird nicht reichen. Aber die Mobilisierung hilft natürlich, den Druck in die Breite der Bevölkerung zu tragen.

Die arbeitenden Klasse kann das Land lahmlegen und ihre Macht demonstrieren. Am Ende wird es darum gehen, dass dieser Druck so stark und nachhaltig wird, dass die neue Regierung sich gezwungen sieht, effektive Maßnahmen zur Regulierung des enthemmten und mörderischen Wohnungsmarktes durchzuführen.

Dies ist auch das beste Gegengift gegen die Parolen rechtsextremer Kräfte um die Partei Vox, die die berechtigte Wut bei den bevorstehenden Wahlen rassistisch umlenken wollen. Vox könnte in Koalition mit den Konservativen in Spanien an die Regierung kommen. Je größer die Bewegung gegen die Immobilienkonzerne wird, je mehr Macht sie entfaltet, desto weniger werden Parolen gegen Sündenböcke verfangen.