In Berlin haben Linkspartei, SPD und Grüne Sondierungsverhandlungen zur Bildung einer Koalition aufgenommen. Grundlage war die Bereitschaft der Berliner Linken-Führung zur Unterzeichnung eines Papiers, das implizit Mitglieder der eigenen Partei als „antisemitisch“ in den Dreck zieht. Ein Aufruhr in der Partei gegen diesen Unterwerfungskurs brachte die Sondierungen ins Stocken. Nun soll ein Linke-Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Verleumdern entscheiden. Die Linke darf sich darauf nicht einlassen, meint Karl Naujoks
In Spanien sind für Ende November vorgezogene Neuwahlen angesetzt, nachdem die Regierungskoalition unter dem Druck einer Massenbewegung gegen Mietenwucher auseinanderbrach. Auslöser war die Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal aus ihrer Wohnung, in der sie siebzig Jahre lebte. Nun ist die Rentnerin gestorben – die Gewerkschaften kündigen einen Generalstreik an. Es ist die einzige Sprache, die die Immobilienmafia versteht
Die Linke hat die Wahlen zum Abgeordnetenhauwahlen in Berlin klar gewonnen. Tagsdarauf bricht eine beispiellose Schmutzkampagne gegen die Partei los. „Terrorunterstützer“, „Judenhasser“, „Clan-Kriminelle“: Absurde Vorwürfe sollen verhindern, dass die Linkspartei die nächste regierende Bürgermeisterin in der Stadt stellt. Dahinter steht die Angst des Kapitals vor der Enteignung von großen Immobilienkonzernen
Immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Wohnung in Deutschland. Dies betrifft vor allem die städtischen Ballungsräume. Vor diesem Hintergrund fordert Die Linke im laufenden Berliner Wahlkampf: „Mietabzocke stoppen!“ Das ist eine kämpferische Ansage – doch was müsste konkret dafür getan werden? Karl Naujoks gibt Antworten
