In Frankreich demonstrieren seit Wochen Schülerinnen und Schüler. Allein am letzten Wochenende waren über 800.000 Menschen im ganzen Land auf der Straße. Die Regierung Lecornu reagiert mit brutaler Gewalt und Ausgangssperren. Was als Bewegung gegen unhaltbare Zustände an den Schulen begann, ist zu einer Regierungskrise geworden … mit Potenzial zur Ausweitung auf die Nachbarländer, schreibt Reuven Neumann
Am 26. September mobilisierten die Gewerkschaften deutschlandweit Massen gegen die Sozialabbaupläne der Bundesregierung. Diese steht mit dem Rücken zur Wand, will aber auf Biegen und Brechen ihre Kürzungen durchsetzen. Yahya Abu Nidal zieht eine persönliche Bilanz des Protesttages und gibt Antworten auf die Frage: Wie weiter für den Widerstand?
Die Bundesregierung steht vor dem politischen Bankrott: Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Dort profitiert die faschistische AfD von der Wut gegen den Sozialabbau. In Berlin gewinnt Die Linke mit dem Versprechen auf Enteignung von Immobilienkonzernen. Sozialabbaukanzler Merz steht vor dem Aus. Wenn er stürzt, können auch die „Sozialreformen“ gestoppt werden, meint Lisa Weigel
Der Bundeskanzler bezeichnete die Kinderärztin Bea Merscher in der rtl-Talkrunde „Am Tisch mit Friedrich Merz“ als „Nutznießer“ der Milliarden, die ins Gesundheitssystem fließen. Die Wellen schlagen seitdem hoch. Für den 5. September hat Merscher zu einer Massendemonstration gegen den Sparwahn im Gesundheitswesen nach Berlin aufgerufen. Reuven Neumann erklärt, warum es richtig ist, gegen die Kürzungen zu demonstrieren
Zum 26. September rufen die Gewerkschaften zu Protesten gegen Sozialkürzungen in ganz Deutschland auf. Der Appell reiht sich ein in eine Welle des Aufbegehrens gegen die „Reformen“ der Bundesregierung. Das ist gut und richtig, denn es handelt sich um einen Angriff auf den Lebensstandard der gesamten Arbeiterklasse. Doch mehr muss kommen, meint Jens Feldmann
Die Bundeswehr wird massiv aufgerüstet, um sie „kriegstüchtig“ zu machen. Laut Forschungsinstitut SIPRI ist Deutschland im letzten Jahr zum Land mit dem viertgrößten Militärhaushalt weltweit aufgestiegen. Tendenz: weiter steigend. Dafür will die Bundesregierung Schulden in Rekordhöhe aufnehmen. Doch wo Schulden sind, profitieren andere. Wer sind diese Kriegsgewinnler? Antworten gibt Karl Naujoks
Diese Woche gehen bundesweit tausende Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten auf die Straße. Sie protestieren gegen die Absenkung ihrer Honorare um 4,5 Prozent. Dies wird als ein Beitrag zur Stabilisierung des Gesundheitssystems verkauft. Das Gegenteil ist der Fall, meint Anna Nickel
Seitdem das Bürgergeld vor drei Jahren Hartz 4 abgelöst hat, steht es unter Dauerfeuer von rechts. Unter diesem Druck will Sozialministerin Bärbel Bas nun das Bürgergeld durch ein neues Grundsicherungssystem ablösen. Langzeitarbeitslose und Bedürftige sollen leiden. Denjenigen, die für wenig Geld hart arbeiten, bringt diese Reform nichts, meint Peter Hansen
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat eine Rentenkommission eingesetzt. Sie soll bis zum Sommer 2026 einen Plan zur grundlegenden Umwälzung der Alterssicherung ausarbeiten. Angeblich geht es darum, die junge Generation vor den Kosten überzogener Rentenauszahlungen an die Alten zu schützen. Doch was sie als Akt der Generationengerechtigkeit darstellen, ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein gigantischer Raubzug gegen die Einkommen der arbeitenden Klasse. Karl Naujoks erklärt die Hintergründe
