Schlagwort: §218

• Regierungskrise um Brosius-Gersdorf
  
  Das gab es zuvor noch nicht: Die SPD stellt als Regierungspartei eine Kandidatin zum Bundesverfassungsgericht auf – und rund 50 Abgeordnete des konservativen Koalitionspartners blockieren die Wahl. Auslöser war eine Diffamierungskampagne von ganz rechts. Das zeigt: Merz' Flirt mit der AfD im Januar hat die Büchse der Pandora geöffnet. Immer mehr CDU/CSUler wollen eher mit Faschisten zusammenarbeiten, als eine sozialdemokratische Richterin durchzuwinken.
• Ein Paragraf, der immer nur die Armen traf
  
  Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen eng mit dem Kapitalismus verwoben ist. Und dass der Paragraf 218 sich nur im Kontext großer Klassenkämpfe zu Fall bringen lässt.
• Weg mit §218!
  Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland rechtswidrig. Das regelt der §218 des Strafgesetzbuchs. Die Ampelkoalition hat alle Hoffnungen verraten, sie würde diesen frauenfeindlichen Paragrafen endlich abschaffen. Am 7. Dezember nun sollen Großdemonstrationen in Berlin und Karlsruhe Druck machen, um Abtreibungen zu legalisieren.