Revolutionäre Linke

Schlagwort: Sozialkürzungen

  • Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Montag vor dem Bankenverband: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“ Sein Ziel ist die massive Ausweitung der sogenannten kapitalgedeckten Rentenanteile – also die individuelle Vorsorge, etwa über Aktiendepots oder Immobilienbesitz. Wer sich das nicht leisten kann, hat Pech gehabt. Altersarmut für Millionen ist vorprogrammiert, meint Karl Naujoks
  • Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem einsparen. Angeblich sollen „Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht gerückt“ werden. Tatsächlich werden vor allem die Einkommensschwächsten zur Kasse gebeten – am Grundproblem ändert das nichts, argumentiert Reuven Neumann

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