Der deutsche Kapitalismus kommt aus der Krise nicht heraus - die Regierung Merz reagiert mit massiver Aufrüstung
Am vergangenen Wochenende hielt die Revolutionäre Linke ihre diesjährige Vollversammlung ab. Dabei wurde eine Resolution zur aktuellen politischen Lage angenommen, die wir an dieser Stelle dokumentieren ...
AfD als Taktgeberin für Bundeskanzler
Potsdam, 15. Oktober 2025: In einer öffentlichen Rede kündigt Merz an, migrantische Menschen aus dem Stadtbild tilgen zu wollen – mit Abschiebungen. Obwohl CDU/CSU der AfD mit ihrem Rassismus das Wasser abgraben wollen, machen sie sie damit nur stärker, meint unsere ...
Angesichts des Grauens im Gazastreifen kommt die israelische Regierung immer mehr unter Druck. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für Sanktionen gegen Israel vorgelegt – doch die Bundesregierung blockiert jede ernsthafte Maßnahme. Kein Wunder – denn deutsche Rüstungsunternehmen verdienen kräftig mit am Massenmord im Gazastreifen ...
Global tobt ein Aufrüstungswettlauf, und Deutschland will dabei ganz vorne mitmischen. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist dabei ein zentraler Baustein. Jan Trikole ist Schüler in Coesfeld und könnte als einer der ersten davon betroffen sein. Hier sein Kommentar.
Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt ...
Im letzten Bundestagswahlkampf haben sich mal wieder fast alle Parteien mit Vorschlägen zur Begrenzung von Migration überboten. Der CDU-Spitzenkandidat und neue Bundeskanzler Merz versuchte sogar ein Gesetz zusammen mit der faschistischen AfD durchzubringen, das den Familiennachzug massiv einschränkt. Systematisch wird der Eindruck geschürt, Migration sei ein Problem, eine Belastung oder gar eine Gefahr. Das Gegenteil ist der Fall, meint Lukas Weber
Warum die Faschisten Kreide fressen – und die Linke nicht darauf hereinfallen darf
Am 18. März wurde im Bundestag über die Grundgesetzänderung für eine unbegrenzte Aufrüstung abgestimmt. Die AfD votierte geschlossen mit „Nein“. Mit Blick auf den Ukrainekrieg argumentierte sie frühzeitig für Verhandlungen mit Russland ...
Kommentar
Das gab es noch nie: Friedrich Merz fiel bei der Kanzlerwahl in der ersten Runde durch. Ein Schock für die neue Koalition, Chaos drohte. In der Not wandte sich die Union an die Linke, um eine rasche Neuabstimmung durchführen zu können. Die Linke reicht Merz die Hand, und er konnte in einem zweiten Wahlgang den Schaden rasch begrenzen ...
Trotz Infrastrukturpaket – Keine Illusionen in die neue Bundesregierung!
Seit dieser Woche ist Friedrich Merz der neue Bundeskanzler. Als Aufsichtsrat bei Commerzbank, AXA oder dem billionenschweren Vermögensverwalter BlackRock hat er Millionen verdient. Zusammen mit Koalitionspartner SPD hat er beschlossen, für die Aufrüstung Hunderte Milliarden Euro auszugeben – während die Armen bluten sollen ...
Polizeigewalt - das wahre Gesicht des Staates
Oldenburg, in der Nacht zum Ostersonntag: Ein Polizist erschießt den 21-jährigen Lorenz A. Lorenz ist ein bekannter Basketballspieler in der Stadt, beliebt und – schwarz. Die Bild machte den jungen Mann sogleich zum Täter: Er sei mit einem Messer auf die Beamten losgegangen ...
In Münster regt sich Widerstand gegen die Aufrüstungspläne der neuen Regierung. Mehrere Gruppen rufen zu einer gemeinsamen Kundgebung auf:
Gegen die neuen Kriegskredite - Schulen statt Panzer!
Samstag, 15. März 2025 | In Münster, vor dem historischen Rathaus
Schon am Tag nach der Wahl kündigte Merz ein massives Aufrüstungspaket an ...
Krieg wird nicht durch Aufrüstung gestoppt, sondern durch Revolution
17 Thesen zur neuen Weltordnung
1. US-Präsident Donald Trump hat sich im Ukrainekonflikt auf Seiten Russlands gestellt, Verhandlungen mit Putin ohne Beteiligung der Ukraine und dessen Präsidenten Selenski vor den Medien der Welt faktisch zur Kapitulation aufgefordert ...
AfD profitiert von Ampel-Versagen und CDU-Rassismus. Der Wiederaufstieg der Linkspartei zeigt, was möglich ist
Am 23. Februar fanden die Wahlen zum neuen Bundestag statt. Sie stellen einen Wendepunkt in der politischen Entwicklung Deutschlands dar. Die politische ›Mitte‹ hat weiter verloren, während die faschistische AfD ihren Stimmenanteil auf 20,8 Prozent hat verdoppeln können ...
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) hat ein turbulentes erstes Jahr hinter sich gebracht. Gegründet als Partei im Januar 2024, gelang im Herbst auf Anhieb der Einzug in drei ostdeutsche Landtage. In Brandenburg und Thüringen regiert das BSW nun mit. Seitdem geht es bergab in den Umfragen. Infolge der Zustimmung im Bundestag zu dem von CDU/CSU und AfD getragenen „Zustrombegrenzungsgesetz“ sind nun führende Mitglieder des BSW in Bayern ausgetreten - drei Wochen vor der Bundestagswahl ...
Asylrecht verteidigen - Stoppt Merz und Weidel - Refugees welcome !
Im Bundestag ist heute der Versuch von Friedrich Merz gescheitert, das rassistische „Zustrombegrenzungsgesetz“ durchzubringen – nur zwei Tage, nachdem die CDU/CSU zusammen mit AfD und FDP die Mehrheit für einen Antrag gegen Asylsuchende bekam ...
Diese Woche treffen sich die Herrschenden der Welt in Davos zum „Weltwirtschaftsforum“. Mit dabei: 60 Staats- und Regierungschefs, sowie 1.600 „Wirtschaftsvertreter“. Darunter auch die Chefs deutscher Konzerne. Sie wollen den Eindruck vermitteln: Wir haben das System im Griff. Tatsächlich rutscht die Wirtschaft immer tiefer in die Stagnationskrise
