In Berlin haben Linkspartei, SPD und Grüne Sondierungsverhandlungen zur Bildung einer Koalition aufgenommen. Grundlage war die Bereitschaft der Berliner Linken-Führung zur Unterzeichnung eines Papiers, das implizit Mitglieder der eigenen Partei als „antisemitisch“ in den Dreck zieht. Ein Aufruhr in der Partei gegen diesen Unterwerfungskurs brachte die Sondierungen ins Stocken. Nun soll ein Linke-Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Verleumdern entscheiden. Die Linke darf sich darauf nicht einlassen, meint Karl Naujoks
Rückblende: 2026 erlebte Deutschland einen Hitzerekord. Die Schifffahrt auf dem Rhein musste weitgehend eingestellt werden, das Robert-Koch-Institut registrierte mehr als 16.000 hitzebedingte Todesfälle. Doch nicht alle leiden unter der Klimakrise. Während Lohnabhängige bei 40 Grad in Fabriken und Krankenhäusern weiterarbeiten mussten, vermeldeten die Manager aus den klimatisierten Cheftagen der Energiekonzerne Rekordgewinne. Das erklärt, warum die Bundesregierung angesichts der Klimakrise passiv bleibt, meinen Hêvîn Çiya und Karl Naujoks
Am 26. September mobilisierten die Gewerkschaften deutschlandweit Massen gegen die Sozialabbaupläne der Bundesregierung. Diese steht mit dem Rücken zur Wand, will aber auf Biegen und Brechen ihre Kürzungen durchsetzen. Yahya Abu Nidal zieht eine persönliche Bilanz des Protesttages und gibt Antworten auf die Frage: Wie weiter für den Widerstand?
Die Linke hat die Wahlen zum Abgeordnetenhauwahlen in Berlin klar gewonnen. Tagsdarauf bricht eine beispiellose Schmutzkampagne gegen die Partei los. „Terrorunterstützer“, „Judenhasser“, „Clan-Kriminelle“: Absurde Vorwürfe sollen verhindern, dass die Linkspartei die nächste regierende Bürgermeisterin in der Stadt stellt. Dahinter steht die Angst des Kapitals vor der Enteignung von großen Immobilienkonzernen
Die Bundesregierung steht vor dem politischen Bankrott: Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Dort profitiert die faschistische AfD von der Wut gegen den Sozialabbau. In Berlin gewinnt Die Linke mit dem Versprechen auf Enteignung von Immobilienkonzernen. Sozialabbaukanzler Merz steht vor dem Aus. Wenn er stürzt, können auch die „Sozialreformen“ gestoppt werden, meint Lisa Weigel
Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent der Stimmen bekommen. Der offensichtliche Grund: Die übergroße Mehrheit lehnt den Sozialabbau ab und wählt aus Frust die AfD. Doch die Bundesregierung will weitermachen wie bisher. Das Land steuert so auf eine schwere politische Dauerkrise zu. Was ist zu tun? Karl Naujoks gibt Antworten
Der Bundeskanzler bezeichnete die Kinderärztin Bea Merscher in der rtl-Talkrunde „Am Tisch mit Friedrich Merz“ als „Nutznießer“ der Milliarden, die ins Gesundheitssystem fließen. Die Wellen schlagen seitdem hoch. Für den 5. September hat Merscher zu einer Massendemonstration gegen den Sparwahn im Gesundheitswesen nach Berlin aufgerufen. Reuven Neumann erklärt, warum es richtig ist, gegen die Kürzungen zu demonstrieren
Immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Wohnung in Deutschland. Dies betrifft vor allem die städtischen Ballungsräume. Vor diesem Hintergrund fordert Die Linke im laufenden Berliner Wahlkampf: „Mietabzocke stoppen!“ Das ist eine kämpferische Ansage – doch was müsste konkret dafür getan werden? Karl Naujoks gibt Antworten
Im Juli ist der 21-jährige Abdul B. mit einem Transporter in eine Menschenmenge am Rande des CSD in seiner Heimatstadt Berlin gefahren. Bundesinnenminister Dobrindt nutzte dies, um eine ganze Reihe von Gesetzesverschärfungen in die Diskussion zu bringen. Angeblich soll uns dies vor „Gefährdern“ schützen. Tatsächlich macht Dobrindt vor allem Muslime zur Zielscheibe, meint Reuven Neumann
Am letzten Wochenende ist der 21-jährige Berliner Abdul B. mutmaßlich gezielt mit einem Transporter in eine Menschenmenge am Rande des CSD in Berlin gefahren. Er hat dabei eine Frau getötet und viele verletzt. Bundesregierung, Polizei und AfD nutzen diesen schrecklichen Angriff nun, um Gesetzesverschärfungen und andere Repressionsmaßnahmen zu fordern. Sie heucheln Mitgefühl für eine unterdrückte Minderheit, um die Unterdrückungsapparate weiter zu stärken, meint Lisa Weigel
Zum 26. September rufen die Gewerkschaften zu Protesten gegen Sozialkürzungen in ganz Deutschland auf. Der Appell reiht sich ein in eine Welle des Aufbegehrens gegen die „Reformen“ der Bundesregierung. Das ist gut und richtig, denn es handelt sich um einen Angriff auf den Lebensstandard der gesamten Arbeiterklasse. Doch mehr muss kommen, meint Jens Feldmann
Am vergangenen Wochenende fand der Bundesparteitag der Partei Die LINKE in Potsdam statt. Er ist der letzte vor einer wegweisenden Entscheidung: Soll die Partei mit der CDU koalieren, wenn nur so ein AfD-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt verhindert werden kann? Der Bundesparteitag gab leider keine klare Antwort, meint Jens Feldmann
Der Fall der Schauspielerin Collien Fernandes hat viel Aufmerksamkeit erregt und die Debatte um Gewalt gegen Frauen neu belebt. Fernandes wurde Opfer einer besonders perfiden Art sexualisierter Gewalt im Internet, die in Deutschland bislang immun vor juristischer Verfolgung war. Zehntausende gingen auf die Straße, um Solidarität mit Fernandes zu zeigen. Warum besteht Gewalt gegen Frauen trotz der rechtlichen Gleichstellung der Geschlechter fort – und wie lässt sich Frauenunterdrückung wirklich bekämpfen?
Am 10. Juni tagten die Gesundheitsminister aus Bund und Ländern in Hannover. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rief dagegen zum Protest auf. 8000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Gesundheits- und Pflegebereich sowie der Sozialarbeit kamen und demonstrierten unter dem Motto „Warken stoppen!“ Ein erster richtiger Schritt, findet Reuven Neumann – aber mehr muss kommen
Die Bundeswehr wird massiv aufgerüstet, um sie „kriegstüchtig“ zu machen. Laut Forschungsinstitut SIPRI ist Deutschland im letzten Jahr zum Land mit dem viertgrößten Militärhaushalt weltweit aufgestiegen. Tendenz: weiter steigend. Dafür will die Bundesregierung Schulden in Rekordhöhe aufnehmen. Doch wo Schulden sind, profitieren andere. Wer sind diese Kriegsgewinnler? Antworten gibt Karl Naujoks
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Montag vor dem Bankenverband: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“ Sein Ziel ist die massive Ausweitung der sogenannten kapitalgedeckten Rentenanteile – also die individuelle Vorsorge, etwa über Aktiendepots oder Immobilienbesitz. Wer sich das nicht leisten kann, hat Pech gehabt. Altersarmut für Millionen ist vorprogrammiert, meint Karl Naujoks
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem einsparen. Angeblich sollen „Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht gerückt“ werden. Tatsächlich werden vor allem die Einkommensschwächsten zur Kasse gebeten – am Grundproblem ändert das nichts, argumentiert Reuven Neumann
Diese Woche gehen bundesweit tausende Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten auf die Straße. Sie protestieren gegen die Absenkung ihrer Honorare um 4,5 Prozent. Dies wird als ein Beitrag zur Stabilisierung des Gesundheitssystems verkauft. Das Gegenteil ist der Fall, meint Anna Nickel
Eine Woche nach Beginn des Angriffs der USA und Israels ist unklar, was der US-Präsident Trump eigentlich im Iran erreichen will. Umso deutlicher werden die verheerenden Auswirkungen des Krieges. Dennoch stellt sich die Bundesregierung fest an die Seite der Aggressoren. Dieser Wahnsinn kann nicht durch zahnlose Appelle an die Herrschenden gestoppt werden, meint Karl Naujoks
Am 5. März werden bundesweit Schülerinnen und Schüler gegen die drohende Einführung der Wehrpflicht in Deutschland demonstrieren. Lehrkräfte, Gliederungen der Bildungsgewerkschaft GEW sowie die Friedensbewegung solidarisieren sich. Das ist der richtige Schritt, argumentiert Leo Moos
