Die Linke hat die Wahlen zum Abgeordnetenhauwahlen in Berlin klar gewonnen. Tagsdarauf bricht eine beispiellose Schmutzkampagne gegen die Partei los. „Terrorunterstützer“, „Judenhasser“, „Clan-Kriminelle“: Absurde Vorwürfe sollen verhindern, dass die Linkspartei die nächste regierende Bürgermeisterin in der Stadt stellt. Dahinter steht die Angst des Kapitals vor der Enteignung von großen Immobilienkonzernen.

Eine Stellungnahme der Revolutionären Linken

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin war eine Klassenwahl. Die Linkspartei wurde vor allem von Personen mit niedrigem Einkommen gewählt. Laut Forschungsgruppe Wahlen waren dabei für 53 Prozent die Belastungen durch Wohnungsnot und Mieten das drängendste Thema.

Die Linke verdankt ihren Wahlsieg der Tatsache, dass sie in Berlin als die sozialste Partei wahrgenommen wurde. 37 Prozent sagten, dass sie am ehesten in der Lage sei, die Mietenfrage zu lösen. Auch beim Thema soziale Gerechtigkeit lag sie mit 32 Prozent vorn. Diese Werte liegen weit vor jenen der SPD oder Grünen.

So gelang es ihr, 75.000 Stimmen von bisherigen Nichtwählern zu mobilisieren, 14.000 mehr als die AfD. Das Wahlergebnis in Berlin könnte daher kaum gegensätzlicher sein als jenes in Sachsen-Anhalt oder in Mecklenburg-Vorpommern, wo allein die faschistische AfD vom massiven Frust über die Politik der Bundesregierung profitieren konnte.

Mit Elif Eralp könnte das erste Mal eine Frau mit türkischen Wurzeln Regierende Bürgermeisterin werden, in einer Stadt mit einem Migrationsanteil von 41 Prozent. Der überdurchschnittliche Anteil an Linke-Wählern mit Migrationshintergrund kann teilweise dadurch erklärt werden.

Tatsächlich verbirgt sich auch dahinter eine soziale Frage. Denn auf dem angespannten Immobilienmarkt Berlins haben es Personen mit arabischen oder türkischen Namen ungleich schwerer, eine Wohnung zu finden. Das gleiche gilt für junge Erwachsene, ebenfalls eine Bastion der Linkspartei, deren Einkommen im Schnitt deutlich unter jenen älterer Bevölkerungsgruppen liegt.

Außerordentlich hohe Gewinne erzielte Die Linke in Neukölln. Im migrantisch geprägten Norden des Bezirks errang sie in zwei bevölkerungsstarken Wahlkreisen jeweils über 50 Prozent der Stimmen.

„Plagegeist Eralp“ macht das Kapital nervös

Die Wohnungslage ist besonders brisant in Berlin. Nach Angaben des auf die Immobilienbranche spezialisierten Pestel-Instituts fehlen aktuell mindestens 58.000 Wohnungen in der Stadt. Zugleich ist der Neubau seit Jahren rückläufig.

Vor diesem Hintergrund gewann die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ im Wahlkampf enorm an Fahrt. Die Linke stellte sich an die Spitze und versprach, den erfolgreichen Volksentscheid von 2021 umzusetzen. Damals stimmten über 59 Prozent der Bevölkerung für die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen. Eine Entscheidung, die die Landesregierungen seitdem konsequent ignorierten.

Doch im letzten Sommer schlug das Kapital Alarm. Das unternehmensnahe „Handelsblatt“ bezeichnete Elif Eralp als den „Plagegeist von Vermietern und Immobilienwirtschaft“. Im Wahlkampf brachte Linke-Spitzenkandidatin das Beispiel von einer Rentnerin, die Angst habe, zum Briefkasten zu gehen, weil dort die nächste Mieterhöhung liegen könnte.

Das „Handelsblatt“ räumte ein: „Eralp preist staatlich festgelegte Mieten und die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände von Immobilienkonzernen. Die Linke in Berlin setzt auf eine starke staatliche Steuerung des Wohnungsmarkts und trifft damit offensichtlich einen Nerv.“

Das Unternehmerblatt kommentierte: „Eine abenteuerliche Vorstellung. Eine erzwungene Veränderung von Eigentumsverhältnissen darf weder in Berlin noch anderswo in Deutschland Schule machen. Der Schutz von Investitionen und Eigentum ist ein hohes Gut.“

Die Immobilienwirtschaft teilt ihre Nervosität mit den Berliner Banken. Diese äußerten öffentlich ihre Sorgen wegen der sogenannten Grundpfandrechte, die ihnen bei Zahlungsproblemen des Kreditnehmers Zugriff auf deren Immobilie ermöglicht. Diese drohen bei einer Vergesellschaftung wegzufallen. Die Banken befürchten „im schlimmsten Fall einen kompletten Ausfall des Darlehens“, so Carsten Jung, Chef der Berliner Volksbank.

Merz und Klingbeil bauen vor

Wird Die Linke liefern? Nach der Wahl betonte Eralp: „Für mich ist klar, dass in einer Regierung vergesellschaftet werden muss“.

Doch Eralp hat die Rechnung ohne die Bundesregierung gemacht. Bundeskanzler Merz reagierte am Tag nach der Wahl auf einer Pressekonferenz und kündigte ein Bundesgesetz gegen die Enteignung großer Wohnungsunternehmen an.

Erste Entwürfe würden bereits zwischen Justiz- und Innenministerium abgestimmt. „Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum“, sagte Merz an internationale Investoren gewandt.

Bereits im Juli hatten sich die Koalitionsspitzen von Union und SPD im Bund darauf verständigt, durch Bundesgesetz zu regeln, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich sein soll. Die Grünen schweigen dazu.

Das sind die Parteien, mit denen Die Linke in Berlin nun ihre Ziele in einer Koalition durchsetzen will.

Die Hetzkampagne beginnt

Doch diese Vorsorgemaßnahme reicht dem Kapital und seinen Parteien nicht. Zu tief steckt ihnen die Angst in den Knochen, das Berliner Vorbild könnte Schule machen. Kaum war der Sieg der Linken in Berlin verkündet, brach eine geradezu hysterische Hexenjagd gegen sie aus.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), nannte Die Linke in der letzten Woche ein „Sammelbecken für Linksextremisten und Israelhasser“. Sie sei ein „Sicherheitsrisiko für Berlin.“ Ottilie Klein, bislang Generalsekretärin der Berliner CDU, meint, dass mit Elif Eralp als Regierender Bürgermeisterin „Strukturen der Organisierten Kriminalität einen direkten Draht ins Rote Rathaus“ hätten. Hinter der „Tiktok-Partyfassade [der Linkspartei] zeigt sich immer mehr eine unheilige Allianz mit Clankriminalität, Islamismus und Judenhass.“

In den Tagen nach der Wahl wurde in diesem Stil auf allen Medienkanälen auf Die Linke eingedroschen. Die AfD erkannte ihre Chance und setzte sich an die Spitze der Kampagne. Am 23. September 2026 wurde im Bundestag auf ihr Verlangen hin eine „Aktuelle Stunde“ unter der Überschrift „Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin“ auf die Tagesordnung gesetzt.

Als erster Redner trat der berüchtigte Hetzer der Berliner AfD auf, Gottfried Curio. Er plärrte in das Mikrofon: In der Hauptstadt gäbe „täglich zehn Messerangriffe“ – die Hälfte der Täter seien „Ausländer“. Berlin sei ein „Schwerpunkt Organisierter Kriminalität und migrantischer Clanstrukturen“, „Kriminelle, Judenfeinde und Islamisten“ fänden in der Linke eine „Interessenvertretung“.

Curio weiter: „Über 50 Prozent der muslimischen Wähler haben in Berlin Die Linke gewählt, die erste klar ethnische Wahl in Deutschland. … Und dank der CDU wird jedes Jahr eine weitere muslimische Großstadt eingebürgert, während noch eine neu einwandert. Integration wird es nicht geben, dafür Mobbing deutscher Kinder in den Schulen und Ausbeutung der Sozialsysteme. Parallelgesellschaften, importierte Kriminalität nehmen rasant zu.“

Curio macht selbst klar, worum es eigentlich geht: den Schutz der Immobilienlobby, und die Umlenkung der Wut auf Sündenböcke. Er ruft unter dem Beifall der gesamten AfD-Fraktion aus: „Abschieben schafft Wohnraum!“

Curios Tiraden erinnern im Stil an das NSDAP-Propagandablatt „Der Stürmer“. Der einzige Unterschied: Er ersetzt einfach „Juden“ durch „Muslime“. Für SPD und Grüne reicht das aus, still zu bleiben. Curio konnte ungestört reden. Keine Zwischenrufe, kein Tohuwabohu. In ihren Reden attackieren Grüne und Sozialdemokraten stattdessen zuerst und vorrangig Die Linke.

So tief sind SPD und Grüne gesunken: Naziparolen gegen Linke und Migranten werden achselzuckend hingenommen.

Rufmord und Heuchelei

Hauptzielscheibe der ersten Tage war ein Bundestagsabgeordneter der Linken: Ferat Koçak aus dem Kreisverband Neukölln. Ihm wird die Nähe zu palästinensischen „Terroristen“, weil er sich klar gegen den israelischen Völkermord im Gazastreifen positioniert hat.

Ferat Koçak werden auch „Kontakte zu kriminellen Clans“ vorgeworfen. Der Anlass für diesen absurden Vorwurf? Das Auftauchen von Issa Remmo auf einer Wahlparty der Linkspartei in Berlin. Remmo ist stadtbekanntes Oberhaupt einer Familie, die mit Kriminalität in Zusammenhang gebracht wird. Eingeladen war Remmo nicht. Aber er nahm die Gelegenheit wahr, um ein Foto mit Ferat zu machen. Als angeblicher „Beweis“ für die Verleumdungen gegen Ferat sollen ansonsten ein Chat-Kontakt auf Instagram zwischen ihm und Remmos Sohn herhalten.

Aus dieser Nichtigkeit spinnen die die Medien und alle anderen Parteien eine Nähe zur organisierten Kriminalität. Das ist nichts als Rufmord.

Die Heuchelei dahinter wird umso deutlicher, da der CDU-Abgeordnete Christian Zander erst im Januar letzten Jahres denselben Issa Remmo ins Berliner Abgeordnetenhaus im Rahmen einer Besuchergruppe eingeladen hatte, mitten im damaligen Bundestagswahlkampf.

Damals entschuldigte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), den CDU-Politiker. Gute Politik müsse bürgernah sein. Da ließe sich auch nicht komplett ausschließen, dass Remmo „mal eben durch das Abgeordnetenhaus stolziert“, so Jendro. Schließlich sei der ein „freier Mann“.

Konsequenzen folgen daraus jedenfalls nicht. Zander machte weiter Karriere, rückte sogar in den Fraktionsvorstand der Berliner CDU auf, wurde als Direktkandidat zu den jüngsten Wahlen aufgestellt und wiedergewählt.

In der Debatte um Ferat Koçak meldete er sich nicht zu Wort.

Solidarität mit Ferat Koçak!

Die Verleumdungen gegen Ferat Koçak richten sich gegen einen Genossen, der vor wenigen Jahren Opfer eines Brandanschlages durch eine bekannte Nazigruppe in Neukölln wurde. Seine Mutter entging damals knapp dem Tod. In perfider Weise wird hier ein Opfer der Nazis zu einem „Täter“ gestempelt.

Es spricht Bände über den Prinzipienverfall an der Spitze der Partei, dass Petra Pau, langjährige Abgeordnete der Linken und ehemalige Vizepräsidentin des Bundestages, Ferat öffentlich angreift. Mit Pau fielen auch andere pro-israelische Linke-Abgeordnete Ferat in den Rücken. Dies hat seinen Teil dazu beigetragen, dass er unter dem Druck nachgegeben und seine Funktionen quittiert hat.

Ferat Koçak verdient Respekt und Solidarität. Er ist das bekannte Gesicht der Neuköllner Linken. Er ist damit maßgeblich verantwortlich für den herausragenden Erfolg der Partei in dem Bezirk bei den Abgeordnetenhauswahlen. Nirgends gab es mehr Zugewinne.

Koalieren mit SPD und Grünen?

Das mediale Trommelfeuer hat ein Ziel: Es soll der Linken fehlende Regierungsfähigkeit attestieren. Oder sie zumindest dazu bringen, die „Probleme“ innerhalb der eigenen Partei zu lösen.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic forderte Die Linke auf, Ferat Kocak aus der Fraktion auszuschließen. Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach forderte die öffentliche „Distanzierung“ der gesamten Linken von „Antisemitismus“ als Voraussetzung für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.

Der Kotau soll den Ton setzen. Die Linke soll ihre vermeintliche Radikalität abschleifen. Es geht Grünen und SPD darum, Druck auf die Linke auszuüben. Sie soll ihre Wahlversprechen, vor allem die Enteignung der Wohnungskonzerne, entschärfen.

90 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger der Linken befürworten eine Koalition mit SPD und Grünen. Doch in dem Fall droht eine Wiederholung vorangegangenen Erfahrungen. Die Bilanz der beiden früheren Koalitionen in Berlin mit SPD und Grünen war verheerend.

Zwischen 2001 und 2011 beteiligte sich die damalige PDS, Vorläuferin der heutigen Linken, an einer Regierung mit der SPD. Sie verscherbelte damals das landeseigene Wohnungsunternehmen GSW mit rund 65.000 Wohnungen an private Investoren, um den „Haushalt zu konsolidieren“. Diese Fehlentscheidung wirkt bis heute nach.

Die einzige Hoffnung

Auch die folgenden Beteiligungen der Linken an Regierungen blieben ohne positive Auswirkungen. Die Linke konnte nie der Politik ihren Stempel aufdrücken. Im Gegenteil: So akzeptierte sie als Juniorpartnerin der Berliner Landesregierung unter Sozialdemokratin Giffey nach 2021 die Nichtumsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung der Wohnungsbaukonzerne.

Dieses Mal ist Die Linke zwar stärker als SPD und Grüne. Aber letztere können eine rechnerisch mögliche alternative Koalition mit der CDU als Druckmittel zur Erpressung nutzen. Darauf darf sich Die Linke nicht einlassen. Es ist kein gutes Zeichen, dass Elif Eralp sich vorab schon einmal pauschal von erfundenen „antisemitischen Tendenzen“ in der eigenen Partei distanzierte. Von solchen Gesten werden sich die Verleumder und Vertreter der Immobilienhaie nur ermutigt fühlen.  

Der Wahlsieg der Linken in Berlin bleibt ein Zeichen der Hoffnung. Er zeigt an, dass im Gegensatz zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern der Aufstieg der AfD nicht unaufhaltsam ist.

Das Kapital, seine Parteien und die AfD greifen die Linke an. Sie meinen aber alle, die gegen die Interessen des Kapitals mit radikalen Ideen auf die Straße gehen.

Die Linke erhielt über 468.000 Stimmen bei der Wahl. Diese Menschen wollen, dass die versprochene Enteignung von Immobilienkonzernen auch kommt. Die Linke darf sich auf keine Regierungskoalition einlassen, in der die Umsetzung dieses Kernvorhabens nicht möglich ist.

Dafür bedarf es des Zusammenhalts gegen die Angriffe von rechts. Solidarität mit Ferat Koçak und den anderen angegriffenen Palästina-Unterstützern in der Linkspartei ist daher das Gebot der Stunde.