Die CDU befindet sich unter Friedrich Merz auf einem Irrflug nach rechts. In Aschaffenburg wurde am 22. Januar ein zweijähriger marokkanischer Junge erstochen, und ein syrisches Kleinkind verletzt. Der Täter ersticht auch einen Mann, der Zivilcourage zeigt und die Kinder retten will. Jeder normale Mensch ist geschockt und fühlt mit den Opfern und ihren Angehörigen. Doch was macht der CDU-Chef? Er biedert sich den rassistischen Hetzern von der AfD an.
Diese Woche treffen sich die Herrschenden der Welt in Davos zum „Weltwirtschaftsforum“. Mit dabei: 60 Staats- und Regierungschefs, sowie 1.600 „Wirtschaftsvertreter“. Darunter auch die Chefs deutscher Konzerne. Sie wollen den Eindruck vermitteln: Wir haben das System im Griff. Tatsächlich rutscht die Wirtschaft immer tiefer in die Stagnationskrise
Als kurz vor der Europawahl in Mannheim, und dann vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen in Solingen eine Bluttat verübt worden ist, überboten sich Regierungsparteien und Opposition in Forderungen nach konsequenteren Abschiebungen. Ein „Sicherheitspaket“ wurde verabschiedet. Es enthält eine Botschaft: Dass mehr Zuzug auch mehr Unsicherheit bringt ...
Ein Kommentar von Lukas Weber
Migration wird in aktuellen politischen Debatten in Deutschland fast ausschließlich als Belastung dargestellt. Die Zuwanderung „überfordere“ das Gemeinwesen, die Kommunen oder die ‚Integrationsbereitschaft‘ der Bevölkerung. Das ist die etwas nettere Umschreibung für eine Parole aus den 90ern: „Das Boot ist voll“ ...
Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen eng mit dem Kapitalismus verwoben ist. Und dass der Paragraf 218 sich nur im Kontext großer Klassenkämpfe zu Fall bringen lässt.
Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland rechtswidrig. Das regelt der §218 des Strafgesetzbuchs. Die Ampelkoalition hat alle Hoffnungen verraten, sie würde diesen frauenfeindlichen Paragrafen endlich abschaffen. Am 7. Dezember nun sollen Großdemonstrationen in Berlin und Karlsruhe Druck machen, um Abtreibungen zu legalisieren.
18 Thesen zur Bundestagswahl 2025
Nach dem vorzeitigen Aus der Ampelkoalition sollen am 23. Februar 2025 Neuwahlen zum Deutschen Bundestag stattfinden. Alle Umfrageergebnisse lassen befürchten, dass die AfD massiv an Stimmen dazugewinnen wird und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nächster Bundeskanzler wird ...
Kein Geld für die Opfer - Bundesregierung lässt Frauenhäuser im Regen stehen
Im Jahr 2023 wurden 360 Frauen in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Statistisch gesehen fügt alle vier Minuten ein Mann einer Frau oder einem Mädchen Gewalt zu. Dagegen demonstrieren am 25. November Tausende ...
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist Geschichte. Kanzler Scholz regiert nur noch mit einer Minderheit im Bundestag. Tatsächlich ist die Ampel nicht erst in diesem November gescheitert. Seit Beginn ihrer Existenz sanken ihre Popularitätswerte kontinuierlich. Karl Naujoks analysiert die Hintergründe ...
»Unter dem Strich haben wir heute nun ein Bölschefest ohne Nazi-Stand«
Gestern, Samstagnachmittag auf dem Bölschefest in Berlin-Friedrichshagen: eine bunte Gruppe aufgebrachter und entschlossener Anwohner bewegt sich vom S-Bahnhof durch das Festgewimmel Richtung Süden. Vor dem Stand der AfD sammeln sie ...
„Fridays for Future“ ruft heute wieder zu Demonstrationen auf. Unter dem Motto „Protest like there is a tomorrow!“ gehen Tausende in vielen deutschen Städten, vor dem Kanzleramt in Berlin und auch in vielen anderen Ländern auf die Straße, um die Regierungen zu einem effektiven Handeln gegen den Klimawandel aufzufordern ...
Ampelparteien und CDU schüren eine rassistische Stimmung gegen Asylsuchende – die faschistische AfD profitiert
In Solingen hat ein Attentäter wahllos auf Passanten eingestochen. Das Leid der Opfer haben Konservative und Ampelparteien missbraucht, um eine Stimmung für mehr und schnellere Abschiebungen zu machen ...
Verbote, Razzien, Festnahmen, Knüppelschläge, Schmerzgriffe, Tritte, Versprühen von chemischen Substanzen in die Gesichter von Demonstrierenden - um Aktivitäten der Palästinasolidarität zu unterdrücken, ist der Polizei fast jedes Mittel recht. Frank Dunne erklärt den Sinn dahinter.
Amtsgericht Berlin-Moabit, heute Morgen: Eine Menschenmenge versammelt sich, um eine Aktivistin aus der Palästina-Solidarität zu unterstützen ...
Heute findet in Berlin der Christopher-Street-Day (CSD) statt. Auch in diesem Jahr werden mehrere hunderttausend Menschen aus aller Welt erwartet. In vielen anderen Ländern läuft dieselbe Demonstration unter dem Motto Pride – es geht um den Stolz auf die eigene sexuelle Identität. Dieser Stolz ist hart erkämpft worden. Er begann vor 55 Jahren mit einem lokalen Aufstand in New York, erinnert Karl Naujoks.
Ukrainekrieg: Katalysator für den neuen deutschen Imperialismus
Als Bundeskanzler Scholz vor zwei Jahren ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verkündete, gab es begeisterte stehende Ovationen: von der CDU/CSU. Seitdem überbieten sich Sozialdemokraten, Grüne und Konservative mit Forderungen nach Aufrüstung und Waffenexporten in die Ukraine ...
Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Anfang des Jahres Alarm geschlagen: 100 Krankenhäusern droht die Pleite! Damit begründet er sein Vorhaben, dieses Jahr eine Krankenhausreform durchzubringen.
Doch diese Reform wird die Dinge nur noch verschärfen. Denn Lauterbachs Diagnose geht am Problem vorbei ...
Am 9. Juni wurden in Deutschland die Europawahlen abgehalten. Das Ergebnis kam nicht unerwartet, aber dennoch als ein Schock für viele. Die faschistische AfD konnte knapp 16 Prozent der Stimmen holen. DIE LINKE sank auf deutlich unter drei Prozent, das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ kam aus dem Stand auf über 6 Prozent bundesweit ...
NRW-Innenminister Herbert Reul hat die Gruppe Palästina-Solidarität Duisburg polizeilich zerschlagen lassen – unter fadenscheinigen Antisemitismus-Vorwürfen. Ihr eigentliches Verbrechen war die Kritik an der Bundesregierung für die Versorgung des Staates Israel mit Rüstungsgütern, die den Völkermord an den Palästinensern bewaffnen ...
Bild und AfD hetzten schon seit langem gegen Arbeitslose, die Bürgergeld empfangen. Immer wieder wird behauptet, wer Sozialleistungen beziehe, bekomme netto mehr als Geringverdienende. Das haben nun auch Politiker aus CDU/CSU und FDP wie Christian Lindner aufgegriffen. Lindner als Finanzminister müsste wissen, dass es eine glatte Lüge ist ...
Die ›Schuldenbremse‹ muss weg!
Ampel kürzt 17 Milliarden – bei Armen, Bauern und Lohnabhängigen
Die Unpopularität der Bundesregierung hat mit Jahresbeginn neue Spitzenwerte erreicht. Grund ist der Haushalt, den die Ampelparteien für 2024 verabschiedet haben. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts meinten die Ampelparteien plötzlich Milliarden Euro einsparen zu müssen – auf Kosten von Lohnabhängigen, Bauern und Arbeitslosen ...
