Am 8. März steht in Baden-Württemberg die erste der fünf Landtagswahlen des Jahres 2026 an. CDU und Grünen liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die einfachen Leute haben von beiden nur eines zu erwarten: Sozialabbau. Von Lisa Weigel
Am 8. März steht in Baden-Württemberg die erste der fünf Landtagswahlen des Jahres 2026 an. Die sich vertiefende Krise im verarbeitenden Gewerbe im Land soll auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Profitieren kann davon vor allem eine Partei: die faschistische AfD. Die Frage stellt sich umso dringlicher: Wie kämpfen? Und was wählen?
Eine Analyse der RL- Baden-Württemberg in 16 Thesen
Seitdem das Bürgergeld vor drei Jahren Hartz 4 abgelöst hat, steht es unter Dauerfeuer von rechts. Unter diesem Druck will Sozialministerin Bärbel Bas nun das Bürgergeld durch ein neues Grundsicherungssystem ablösen. Langzeitarbeitslose und Bedürftige sollen leiden. Denjenigen, die für wenig Geld hart arbeiten, bringt diese Reform nichts, meint Peter Hansen
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat eine Rentenkommission eingesetzt. Sie soll bis zum Sommer 2026 einen Plan zur grundlegenden Umwälzung der Alterssicherung ausarbeiten. Angeblich geht es darum, die junge Generation vor den Kosten überzogener Rentenauszahlungen an die Alten zu schützen. Doch was sie als Akt der Generationengerechtigkeit darstellen, ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein gigantischer Raubzug gegen die Einkommen der arbeitenden Klasse. Karl Naujoks erklärt die Hintergründe
Der deutsche Kapitalismus kommt aus der Krise nicht heraus - die Regierung Merz reagiert mit massiver Aufrüstung
Am vergangenen Wochenende hielt die Revolutionäre Linke ihre diesjährige Vollversammlung ab. Dabei wurde eine Resolution zur aktuellen politischen Lage angenommen, die wir an dieser Stelle dokumentieren ...
AfD als Taktgeberin für Bundeskanzler
Potsdam, 15. Oktober 2025: In einer öffentlichen Rede kündigt Merz an, migrantische Menschen aus dem Stadtbild tilgen zu wollen – mit Abschiebungen. Obwohl CDU/CSU der AfD mit ihrem Rassismus das Wasser abgraben wollen, machen sie sie damit nur stärker, meint unsere ...
Angesichts des Grauens im Gazastreifen kommt die israelische Regierung immer mehr unter Druck. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für Sanktionen gegen Israel vorgelegt – doch die Bundesregierung blockiert jede ernsthafte Maßnahme. Kein Wunder – denn deutsche Rüstungsunternehmen verdienen kräftig mit am Massenmord im Gazastreifen ...
Das gab es zuvor noch nicht: Die SPD stellt als Regierungspartei eine Kandidatin zum Bundesverfassungsgericht auf – und rund 50 Abgeordnete des konservativen Koalitionspartners blockieren die Wahl. Auslöser war eine Diffamierungskampagne von ganz rechts. Das zeigt: Merz' Flirt mit der AfD im Januar hat die Büchse der Pandora geöffnet. Immer mehr CDU/CSUler wollen eher mit Faschisten zusammenarbeiten, als eine sozialdemokratische Richterin durchzuwinken.
Global tobt ein Aufrüstungswettlauf, und Deutschland will dabei ganz vorne mitmischen. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist dabei ein zentraler Baustein. Jan Trikole ist Schüler in Coesfeld und könnte als einer der ersten davon betroffen sein. Hier sein Kommentar.
Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt ...
Im letzten Bundestagswahlkampf haben sich mal wieder fast alle Parteien mit Vorschlägen zur Begrenzung von Migration überboten. Der CDU-Spitzenkandidat und neue Bundeskanzler Merz versuchte sogar ein Gesetz zusammen mit der faschistischen AfD durchzubringen, das den Familiennachzug massiv einschränkt. Systematisch wird der Eindruck geschürt, Migration sei ein Problem, eine Belastung oder gar eine Gefahr. Das Gegenteil ist der Fall, meint Lukas Weber
Warum die Faschisten Kreide fressen – und die Linke nicht darauf hereinfallen darf
Am 18. März wurde im Bundestag über die Grundgesetzänderung für eine unbegrenzte Aufrüstung abgestimmt. Die AfD votierte geschlossen mit „Nein“. Mit Blick auf den Ukrainekrieg argumentierte sie frühzeitig für Verhandlungen mit Russland ...
Kommentar
Das gab es noch nie: Friedrich Merz fiel bei der Kanzlerwahl in der ersten Runde durch. Ein Schock für die neue Koalition, Chaos drohte. In der Not wandte sich die Union an die Linke, um eine rasche Neuabstimmung durchführen zu können. Die Linke reicht Merz die Hand, und er konnte in einem zweiten Wahlgang den Schaden rasch begrenzen ...
Trotz Infrastrukturpaket – Keine Illusionen in die neue Bundesregierung!
Seit dieser Woche ist Friedrich Merz der neue Bundeskanzler. Als Aufsichtsrat bei Commerzbank, AXA oder dem billionenschweren Vermögensverwalter BlackRock hat er Millionen verdient. Zusammen mit Koalitionspartner SPD hat er beschlossen, für die Aufrüstung Hunderte Milliarden Euro auszugeben – während die Armen bluten sollen ...
Polizeigewalt - das wahre Gesicht des Staates
Oldenburg, in der Nacht zum Ostersonntag: Ein Polizist erschießt den 21-jährigen Lorenz A. Lorenz ist ein bekannter Basketballspieler in der Stadt, beliebt und – schwarz. Die Bild machte den jungen Mann sogleich zum Täter: Er sei mit einem Messer auf die Beamten losgegangen ...
In Münster regt sich Widerstand gegen die Aufrüstungspläne der neuen Regierung. Mehrere Gruppen rufen zu einer gemeinsamen Kundgebung auf:
Gegen die neuen Kriegskredite - Schulen statt Panzer!
Samstag, 15. März 2025 | In Münster, vor dem historischen Rathaus
Schon am Tag nach der Wahl kündigte Merz ein massives Aufrüstungspaket an ...
Krieg wird nicht durch Aufrüstung gestoppt, sondern durch Revolution
17 Thesen zur neuen Weltordnung
1. US-Präsident Donald Trump hat sich im Ukrainekonflikt auf Seiten Russlands gestellt, Verhandlungen mit Putin ohne Beteiligung der Ukraine und dessen Präsidenten Selenski vor den Medien der Welt faktisch zur Kapitulation aufgefordert ...
AfD profitiert von Ampel-Versagen und CDU-Rassismus. Der Wiederaufstieg der Linkspartei zeigt, was möglich ist
Am 23. Februar fanden die Wahlen zum neuen Bundestag statt. Sie stellen einen Wendepunkt in der politischen Entwicklung Deutschlands dar. Die politische ›Mitte‹ hat weiter verloren, während die faschistische AfD ihren Stimmenanteil auf 20,8 Prozent hat verdoppeln können ...
Vor achtzig Jahren begann die weitflächige Zerstörung von Wohngebieten in Dresden durch alliierte Bomber. Keine drei Monate vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die Innenstadt in Schutt und Asche gelegt. Die Gründe für den Angriff sind umstritten. Von Karsten Schmitz
Am 13. Februar 1945, einem Dienstag, tauchten gegen zehn Uhr abends britische Flugzeuge am Himmel über Dresden auf ...
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) hat ein turbulentes erstes Jahr hinter sich gebracht. Gegründet als Partei im Januar 2024, gelang im Herbst auf Anhieb der Einzug in drei ostdeutsche Landtage. In Brandenburg und Thüringen regiert das BSW nun mit. Seitdem geht es bergab in den Umfragen. Infolge der Zustimmung im Bundestag zu dem von CDU/CSU und AfD getragenen „Zustrombegrenzungsgesetz“ sind nun führende Mitglieder des BSW in Bayern ausgetreten - drei Wochen vor der Bundestagswahl ...
Asylrecht verteidigen - Stoppt Merz und Weidel - Refugees welcome !
Im Bundestag ist heute der Versuch von Friedrich Merz gescheitert, das rassistische „Zustrombegrenzungsgesetz“ durchzubringen – nur zwei Tage, nachdem die CDU/CSU zusammen mit AfD und FDP die Mehrheit für einen Antrag gegen Asylsuchende bekam ...
