In Berlin haben Linkspartei, SPD und Grüne Sondierungsverhandlungen zur Bildung einer Koalition aufgenommen. Grundlage war die Bereitschaft der Berliner Linken-Führung zur Unterzeichnung eines Papiers, das implizit Mitglieder der eigenen Partei als „antisemitisch“ in den Dreck zieht. Ein Aufruhr in der Partei gegen diesen Unterwerfungskurs brachte die Sondierungen ins Stocken. Nun soll ein Linke-Sonderparteitag am 31. Oktober über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Verleumdern entscheiden. Die Linke darf sich darauf nicht einlassen, meint Karl Naujoks

Die Linke hat die Abgeordnetenhauswahl am 20. September in Berlin mit großem Abstand gewonnen. Mehr als das: Entgegen dem Trend bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern konnte in Berlin der Aufwärtstrend der AfD deutlich abgebremst werden.

Der Grund ist einfach: Die Linke hat mit dem Versprechen gepunktet, die großen Immobilienkonzerne zu enteignen und deren Wohnungen zu verstaatlichen. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte an, „jeden verdammten Hebel“ umzulegen, um das Leben in Berlin wieder bezahlbar zu machen.

Dies führte dazu, dass Die Linke insbesondere unter Armen und Arbeitern in den innerstädtischen Gebieten hohe Stimmanteile gewann. Im dichtbesiedelten Norden Neukölln holte sie in zwei Wahlbezirken jeweils über 50 % - ein sensationelles Ergebnis in einem Westberliner Stadtteil.

Schmutzkampagne im Dienst der Immobilienlobby

Die Angst davor, dass Die Linke ernst machen könnte, ist Motor einer aggressiv vorgetragenen Schmutzkampagne, die die Wahlverlierer CDU und SPD mit Unterstützung der Medien losgetreten haben. Schon kurze Zeit nach der Wahl verschwand das Hautthema des Wahlkampfs, die Enteignung der Immobilienkonzerne, hinter einer Wand von Verleumdungen, Beschimpfungen und Panikmache.

Diese Kampagne wurde von ganz oben angezettelt. Die Linke würde „jüdisches Leben bekämpfen“, so Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU). Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) nannte Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp eine „Antisemitin“. Dem Linke-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak wurde eine „Nähe zu Clankriminellen“ unterstellt.

Drei Tage nach Wahl kann die AfD im Bundestag dann eine Aktuelle Stunde einberufen, auf der sie bedrohliche Angriffe gegen Die Linke mit rassistischen Hetztiraden und Nazi-Verschwörungstheorien verbindet – und CDU/CSU, Grüne wie SPD stimmen in den Chor ein.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic forderte Die Linke auf, Ferat Koçak aus der Fraktion auszuschließen. Der Berliner SPD-Vorsitzende Steffen Krach forderte die öffentliche „Distanzierung“ der gesamten Linken von „Antisemitismus“ als Voraussetzung für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. (Mehr dazu: hier).

Unter diesen Voraussetzungen ist eine Koalition mit SPD und Grünen in Berlin unmöglich. Es sei denn, Die Linke wäre bereit, den von Krach geforderten öffentlichen Kotau zu vollziehen, sich selbst zu verunglimpfen und jene Genossinnen und Genossen zu opfern, die zur Zielscheibe von Rufmordkampagnen wurden.

Unmöglich? Genau das ist passiert. Am 8. Oktober unterzeichnete die Parteiführung der Berliner Linken die „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen zwischen Die Linke Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und SPD Berlin“. Vom Kernthema der Wahl, der Verstaatlichung von Immobilienkonzernen ist dort nichts zu lesen.

Säuberungen als Vorbedingung

Stattdessen wird in dem Sondierungspapier seitenlang so getan, als müsste irgendeine der Unterzeichnerparteien – sprich: Die Linke – daran erinnert werden, dass Antisemitismus keinen Platz in Berlin haben dürfe und das Gedenken an die Naziverbrechen hochgehalten werden muss. Dazu müsse die Polizei und der Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) „gestärkt“ werden.

Maßstab der neuen Koalition soll das Verhältnis zu Israel sein. Wer sich mit dem palästinensischen Volk oder gar dessen Recht auf Widerstand gegen genozidale Gewalt solidarisiert, wird entfernt – oder die Koalition platzt.

Die Parteien einigten sich laut einer gemeinsamen Pressemitteilung auf ein „Handlungspaket, das im Fall antisemitischer Vorfälle“ greifen soll. Dabei ging es laut des Senders rbb auch „um den Umgang mit Mitgliedern der neuen Linksfraktion, die das Existenzrecht Israels in Frage gestellt hatten.“ Ein gemeinsames Gremium der drei Parteien soll in dem Fall über Konsequenzen „bis hin zum Partei- und Fraktionsausschluss“ beschließen.

Der Neuköllner Genosse Ferat Koçak, der über ein Direktmandat in den Bundestag gelang, hatte unter dem Druck der Diffamierungen gegen ihn bereits zuvor das Handtuch geworfen. Dann schossen sich die Hetzer auf Vanessa Emde ein, die in Neukölln über ein Direktmandat ins Berliner Abgeordnetenhaus gelang.

Auch sie hat sich, wie Ferat Koçak und viele andere im Neuköllner Bezirksverband, öffentlich mit der national unterdrückten palästinensischen Bevölkerung solidarisiert. Damit haben sie der breiten Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung Ausdruck verliehen – und auch deshalb die Wahlen gegen die Direktkandidaten aller anderen, durchweg pro-israelischen Parteien, mit großem Abstand gewonnen.

Öffentlicher Kotau

Dieser Widerstandsgeist ist aus Sicht des Kapitals, aber auch für SPD und Grüne, unvereinbar mit der Übernahme der Regierungsgeschäfte. Die Berliner Linke musste sich zunächst öffentlich zur „Staatsräson“ bekennen und für die eigenen Mitglieder entschuldigen. Denn wer für die Unterstützung des israelischen Kriegs gegen die palästinensische Bevölkerung die eigenen Mitglieder opfert, der wird im Zweifelsfall auch von andere „linksradikale“ Positionen opfern.

Linken-Landesvorsitzende Kerstin Wolter lieferte und gab sich nach Unterzeichnung des Unterwerfungspapiers reumütig: Ihre Partei habe „Fehler gemacht“ und „Grenzen überschritten“. Es seien in ihrer Partei Sätze gesprochen wurden, „die Jüdinnen und Juden Angst machen“. Man stehe in der Pflicht, diese Vorfälle intern aufzuklären. Das war eine implizite Ankündigung, gegen Vanessa Emde vorzugehen.

Der Tagesspiegel erklärte: „Unter führenden Linken in Bund und Land gilt es als „unschön, wenngleich nötig“, die umstrittene direkt gewählte Neuköllner Abgeordnete aus der neuen Berliner Fraktion auszuschließen, wie es ein hochrangiges Parteimitglied ausdrückte. Dies sei zugesichert worden, weil die SPD darauf bestanden habe.

Es geht um Enteignungen

Es ist paradox: Gerade in Neukölln hat die Linkspartei überdurchschnittliche, geradezu sensationelle Werte eingefahren. Diejenigen, die wie Ferat Koçak und Vanessa Emde für die Politik stehen, die diesen Erfolg möglich gemacht haben, werden nun von der eigenen Parteiführung angegriffen und ausgegrenzt.

Und all das auf Wunsch der Wahlverlierer, die am 20. September die Quittung für ihre unsoziale Politik im Dienst der Immobilienwirtschaft bekommen haben.

Denn darum geht es. Die ganze Schmutzkampagne über den angeblichen linken „Antisemitismus“ ist ein ganz banales Ablenkungsmanöver – ausgehend von den Christdemokraten, die ihrerseits in Sachsen-Anhalt gerade Nazis in höchste Staatsämter hineingewählt haben.

Der zeitliche Ablauf macht dies deutlich. Am Tag nach der Berlin-Wahl kündigte niemand anderes als Bundeskanzler Merz auf einer Pressekonferenz an, dass bereits ein Gesetz in Arbeit sei, das Enteignungen von Immobilienunternehmen durch Landesregierungen unmöglich machen soll.

Die Initiative dafür ging auf ein Gipfeltreffen der Bau- und Immobilienbranche im Bundeskanzleramt im Juni 2026 zurück. Dort haben die Wirtschaftsverbände ihre Sorge über drohende Enteignungen in Berlin klar zum Ausdruck gebracht. Auch die Banken schlugen Alarm. (Mehr dazu: hier)

Der Koalitionsausschuss unter Leitung von Kanzler Merz (CDU) und Vizekanzler Klingbeil (SPD) einigte sich daraufhin auf die Vorbereitung einer entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahme.

Der Berliner SPD-Verhandlungsführer Krach machte vor Wochen bereits klar, dass mit seiner Partei eine Enteignung der Immobilienkonzerne nicht zu machen ist. Dass nun in den Verhandlungen so offen herauszuposaunen, hält er aus gutem Grund für unklug, angesichts der Popularität der Forderung. Er drischt stattdessen zusammen mit den Grünen lieber auf den angeblichen „Antisemitismus“ der Linken ein, weil er sie so gefügig machen und die Linken-Anhängerschaft verunsichern kann.

Aufruhr in der Linkspartei

Die Unterwerfung unter die Forderungen von SPD und Grünen durch das Führungsduo Elif Eralp und Kerstin Wolter hat zu einem Aufruhr in der Linkspartei geführt. 120 Linke-Politikerinnen und -Politikern haben auf Instagram eine Erklärung unter dem Titel „Gegen die Spaltungsversuche von Springer und Co.“ veröffentlicht, darunter 19 Bundestagsabgeordnete, vier Vorstände von Berliner Bezirksverbänden und drei gewählte Berliner Abgeordnete.

Dort heißt es: Dass sich die Berliner Verhandlungsführung der Linken dem Druck aus SPD und Grünen gebeugt hätten, „sei ein schwerer politischer Fehler“. Sie beziehen sich damit auf den Versuch, „Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen von außen in die Partei Die Linke“ zu tragen. Das müsse „schnellstens korrigiert“ werden.

In dem Papier wird ansonsten die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne und die Solidarität mit Palästina verteidigt. Zum Kern der Sache, nämlich der Frage nach der Durchsetzbarkeit dieser Positionen in einer Koalition mit SPD und Grünen, schweigt sich das Papier indessen aus.

Das ist seinerseits ein schwerer Fehler. Denn es lässt die Tür offen für Formelkompromisse mit jenen in der Linkspartei, die um jeden Preis mit SPD und Grünen regieren wollen, auch um den Preis der Verschleppung des Kernversprechens, der Enteignung der großen Immobilienkonzerne. Denn die wird es nicht in einer solchen Koalition geben. Genau dies war und ist ja der Sinn der Hetzkampagne.

Domestizierung

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels deutet es sich gerade an. Bei der Konstituierung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus am 13. Oktober war Vanessa Emde dabei. Allerdings um den Preis der eines weiteren Papiers, das Emde wie alle anderen gewählten Linke-Abgeordneten in Berlin unterschrieben haben.

Darin wird mit keinem Wort die gegen die eigene Partei gerichtete Hetzkampagne verurteilt, oder das Sondierungspapier mit SPD und Grünen in Frage gestellt. Es wird auch mit keinem Wort die Enteignung der Immobilienkonzerne zur Voraussetzung einer Regierung unter Führung der Linken gemacht.

Stattdessen werden die Parteitagsbeschlüsse, mit denen sich Die Linke in der Vergangenheit der pro-israelischen Staatsräson unterworfen hatte, wiederholt. Zur Erinnerung: Im Oktober 2023 stimmte die Linksfraktion im Bundestag geschlossen mit der damaligen Bundesregierung und der CDU/CSU für einen Antrag, der der israelischen Armee volle Unterstützung bei ihrem Bombenkrieg gegen Gaza gab. (Mehr dazu: hier)

Das war SPD und Grüne zu wenig. Sie haben zunächst die Verhandlungen mit der Linken ausgesetzt. In einer gemeinsamen Pressemitteilung schreiben sie: „Wir erwarten, dass Die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen ernstnehmen und umsetzen wollen.“

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Tobias Schulze, beruhigte die Koalitionspartner in spe: Das gemeinsame Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linke gelte nach wie vor. Er betonte: Mit ihrer Unterschrift habe Vanessa Emde ihre „Rolle verändert“ und die Linie der Partei anerkannt.

Eine Geschichte des Scheiterns

Die jüngere Geschichte der Berliner Linken zeigt, dass über Koalitionsregierungen keine Politik gegen die Interessen der Immobilienwirtschaft gemacht werden kann. Hier ein paar Highlights:

2002: SPD und LINKE-Vorläuferpartei PDS bilden das erste Mal eine gemeinsame Landesregierung. Zwei Jahre später verkauft sie riesige Wohnungsbaubestände an Spekulanten und Fondsgesellschaften, darunter fast 66.000 Wohnungen der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW).

2016: Linke-Bausenatorin Katrin Lompscher benennt den bekannten Experten und radikalen Gegner der Immobilienwirtschaft Andrej Holm zum Staatssekretär. Bürgermeister Michael Müller (SPD) weist kurz danach seine Entlassung an. Lompscher beugt sich, Die Linke bleibt in der Koalition.

2020: Die Linke setzt in der Regierung mit SPD und Grünen einen Mietendeckel durch. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt diesen ein Jahr später für „verfassungswidrig“ und damit nichtig. Die Linke reagierte darauf… gar nicht.

2021: Rund 59 Prozent stimmen bei einem Berliner Volksentscheid dafür, große Immobilienfirmen zu enteignen. Die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erklärte kurzerhand, das Ergebnis des Volksentscheides ignorieren zu wollen – Die Linke trat dennoch in die Regierung Giffey ein.

Der einzige Weg

Bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2026 haben fast 470.000 Menschen für Die Linke und damit für die Enteignung der Immobilienkonzerne gestimmt. Das ist eine relative Mehrheit. Aber es reicht nicht, um allein zu regieren. Eine Koalition mit SPD und Grüne ist nur um den Preis der Aufgabe des Ziels zu haben.

Hinzu kommt: Selbst wenn Die Linke doppelt so viele Stimmen bekommen hätte und allein regieren könnte, wäre eine Landesregierung zu schwach, um gegen die geballte Macht von Justiz, Medien und vor allem den wirtschaftlich Mächtigen ihre Ziele durchzusetzen. Sie hätte obendrein mit Widerstand aus dem Innern der staatlichen Exekutivorgane – seiner Verwaltungsbehörden und Ämter – zu kämpfen.

Radikale Ziele wie die Enteignung großer Konzerne kann man nur mit radikalen Methoden durchsetzen. Denn es geht um Milliardenvermögen. Die lassen sich die Herrschenden nicht durch 44 Abgeordnete in einer Landesregierung widerstandslos wegnehmen.

Einige Hunderttausend Stimmen, die individuell in Wahlkabinen abgegeben werden, sind eine beeindruckende Zahl. Aber sie allein stellen kein soziales Gewicht dar, mit dem man die Machtverhältnisse bewegen kann. Machtverhältnisse werden nur auf dem Weg des Klassenkampfes verändert.

Die Linke in Berlin sollte unter diesen Umständen die Konsequenzen aus der Schmutzkampagne gegen sich ziehen und auf der Straße gegen die Koalition der Verleumder aus CDU, SPD und Grünen mobilisieren. Die vermeintlich einfache Alternative über die Bildung einer eigenen Koalitionsregierung führt unter den bestehenden Bedingungen unweigerlich zum Ausverkauf der eigenen Ziele und zur Demoralisierung der eigenen Anhänger.