In Frankreich demonstrieren seit Wochen Schülerinnen und Schüler. Allein am letzten Wochenende waren über 800.000 Menschen im ganzen Land auf der Straße. Die Regierung Lecornu reagiert mit brutaler Gewalt und Ausgangssperren. Was als Bewegung gegen unhaltbare Zustände an den Schulen begann, ist zu einer Regierungskrise geworden … mit Potenzial zur Ausweitung auf die Nachbarländer, schreibt Reuven Neumann

In Frankreich spitzt sich die politische Lage zu. Die Angst der Regierenden wächst, angesichts einer nicht zu kontrollierenden Massenwut. Allein am 17. Oktober waren geschätzt 850.000 Menschen in verschiedenen Städten in Frankreich auf der Straße. Was als Protest gegen unhaltbare Zustände an den Bildungseinrichtungen begann, richtet sich nun gegen das „teure Leben“, so hieß es im Aufruf zum letzten Demonstrationswochenende.

Den Hintergrund bildet der Versuch der französischen Regierung, die wachsenden Haushaltsprobleme durch Kürzungen im Sozialbereich zu lösen. Premierminister Lecornu ist überhaupt nur noch im Amt, weil die Regierung die bereits beschlossene Anhebung des Renteneintrittsalters wieder ausgesetzt hat (hier dazu mehr) .

Internationalisierung der Bewegung?

Hilflos angesichts der Massenwut, reagierte die Polizei mit brutaler Gewalt. Dies erzeugte die logische Gegenreaktion. In den Medien dominieren seitdem die Bilder von Zerstörungen, so vom ausgebrannten Rathaus in Limoges. Präsident Emmanuel Macron hat in einer Rede an die Nation ein hartes Vorgehen seiner Regierung gegen „Plünderer“ und Ausgangssperren gefordert. Nun soll die Armee zum Einsatz kommen.

Alles sieht danach aus, dass sich die Bewegung dennoch weiter ausweitet. In anderen europäischen Ländern wie Italien und Albanien ist es zu vergleichbaren Protesten gekommen. Die Herrschenden der Welt reagieren überall gleich. US-Präsident Donald Trump nutzt die Proteste, um im eigenen Wahlkampf rassistische Stimmung gegen Migranten zu schüren. „Menschen aus einer anderen Welt“, die „Hass in ihren Herzen tragen“, würden Frankreich zerstören.

Die BILD-Zeitung in Deutschland überschlägt sich mit Hetzartikeln, „Extremisten“ wollten die Kralle nach Deutschland holen. Die Artikel richten sich gegen Linke und die Palästinabewegung im Allgemeinen, um vor dem Hintergrund der Koalitionsgespräche in Berlin Die Linke unter Druck zu setzen.

Davon dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen: die Bewegung in Frankreich zeigt den Weg und sind auch für in Deutschland eine Inspiration. Denn es handelt sich nicht um das Werk einiger irregeleiteter Gewalttäter, sondern um die weitere Zuspitzung der seit Jahren anhaltenden Proteste und Klassenauseinandersetzungen gegen die Angriffe von oben auf den Lebensstandard der Lohnabhängigen.

Die Wut der Schüler

Rückblende: Die wütenden Proteste der Schülerinnen und Schüler gegen fehlende Lehrkräfte, Stundenausfälle und marode Schulgebäude begannen Mitte September in Créteil, einem Vorort südöstlich von Paris.

Es handelte sich dabei um die Solidarisierung mit Lehrkräften, die den Personalmangel beklagten. Die Schüler begannen, das Schulgebäude mit Absperrgittern und Mülltonnen zu blockieren.

Das war der Funke, den es brauchte. Die Proteste erfassten bald etwa 1000 Schulen in Städten wie Lille, Lyon, Grenoble und Nizza. Immer mehr dieser Bildungseinrichtungen blieben geschlossen, während die Schüler auf die Straße zogen, um für bessere Bildungschancen zu demonstrieren.

Ratten und Hitze

Die Wut richtete sich dabei zunächst vor allem gegen die schlechte Ausstattung, Lehrermangel, und den maroden Zustand von Schulgebäuden. Auch die häufig überfüllten Klassen stellen ein Ärgernis dar. Laut Zahlen des Bildungsministeriums saßen 2025 durchschnittlich 30 Schülerinnen und Schüler in einer Klasse, teils sogar 35. Im Jahr 2010 waren es durchschnittlich noch 27.

Dazu kommen die zahllosen Mängel an den Gebäuden. 20 Prozent aller Schulgebäude gelten als renovierungsbedürftig. 80 Prozent der Grundschulgebäude sind älter als 50 Jahre.

Es gibt Berichte von Ratten und Ungeziefer in den Schulen, undichten Dächern und Fenstern, die sich nicht öffnen lassen. Gerade das hatte im Sommer bei Tagen bis zu 40 Grad zu unhaltbaren Zuständen in den Klassenräumen geführt.

Überdies gibt es ein eklatantes Missverhältnis in der Ausstattung zwischen den Schulen innerhalb von Paris und in den Außenbezirken, den so genannten Banlieues, wo vor allem sozial schwache und migrantische Familien leben.

Die Proteste explodierten in diesen Banlieues. Sie sind sozial motiviert und von den schlechten Bildungschancen vieler dort lebender Jugendlicher angetrieben.

Extreme Polizeigewalt gegen Minderjährige

Die in den Medien gezeigten Bilder von den Schülerprotesten in Frankreich aber zeigen insbesondere eins, nämlich brennende Schulen und Straßenkämpfe mit der Polizei. Tatsächlich waren die meisten Demonstrationen friedlich. Die Gewalt ging vor allem von den Polizeikräften aus, die mit Schlagstöcken und Tränengas versuchten, die protestierenden Schülerinnen und Schüler von der Straße zu treiben.

Von der Politik erhielt sie hierbei noch Unterstützung: So verteidigte Innenminister Laurent Nunez das brutale Vorgehen der Polizei und den Einsatz von Tränengas gegen Jugendliche. Er forderte, „alle nicht tödlichen Waffen“ einzusetzen, um die Ausschreitungen zu beenden.

Im nordfranzösischen Lens wurde einem 15-jährigen Schüler durch eine Polizeigranate eine Hand abgerissen. In der Nähe von Paris traf eine Tränengaspatrone einen 14-jährigen Jugendlichen in das Gesicht, dem dabei der Kiefer gebrochen wurde. Von den rund 7000 Festgenommenen handelt es sich zu 85 Prozent um Minderjährige.

Angesichts der massiven Polizeigewalt gegenüber Schülern solidarisieren sich immer mehr Eltern und Lehrkräfte mit den Schülerprotesten. Viele stellen sich während der Proteste schützend zwischen die demonstrierenden Schülerinnen und Schülern auf der einen und den Polizeiketten auf der anderen Seite. In Reims wurde auf einer gemeinsamen Demonstration von Schülern, Eltern und Lehrern gegen die Polizeigewalt ein Spruchband mit der Aufschrift »Hände weg von unseren Kindern!« gezeigt.

Die Härte in der Vorgehensweise der Polizei hat dabei durchaus Kalkül. Zum einen sollen die Protestierenden als Unruhestifter und Chaoten dargestellt werden, die Schulen anzünden und Polizeikräfte angreifen. Zum anderen soll der Widerstand gegen die Sparpolitik möglichst schnell erstickt werden, um eine noch stärkere Ausweitung der politischen Krise zu verhindern.

Ob dies funktioniert, ist offen. Offenbart es doch zugleich die Schwäche der Regierung. Nun kündigt diese den Einsatz der Armee an.

Ziel ist die Umsetzung der Sparpolitik

Es geht um viel. Die französische Regierung steht aktuell vor einem Schuldenberg von rund 3595,5 Milliarden Euro, was einer Schuldenquote von 119 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die Schulden übersteigen die jährliche Wirtschaftsleistung Frankreichs.

Die konservative Regierung von Sébastien Lecornu plant daher eine Konsolidierung des Haushalts auf dem Rücken der lohnabhängigen Klasse. Er will massive Kürzungen durchsetzen, um Haushaltsdefizit von jährlich 5,4 % auf die das EU-Ziel von 3 % bringen. Dies soll die Konkurrenzfähigkeit des französischen Kapitals erhöhen.

Entsprechend stellte Frankreichs Finanzminister Roland Lescure kürzlich einen Haushaltsentwurf vor, der Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorsieht. Geplant sind eine Einfrierung der Gehälter im öffentlichen Dienst sowie des aktuell bestehenden Rentenniveaus.

Die vorgesehenen Kürzungen in den Kommunen und im Gesundheitssystem bedeuten eine massive Abwälzung der Lasten auf die arbeitende Bevölkerung, die für die drohende Finanzkrise Frankreichs zahlen soll. Der Widerstand dagegen kann durch die Schülerproteste entfacht werden.

Sie haben Aussicht auf Erfolg: Im September 2025 hatten wütende Proteste der Bewegung „Bloquons tout“ („Blockieren wir alles!“) und ein Generalstreik der Gewerkschaften die Aussetzung der bereits beschlossenen Erhöhung des Renteneintrittsalters erzwungen.

Die Rechte scharrt mit den Füßen

Die Finanzkrise und die Eskalation auf den Straßen verschärfen die politische Krise. Premierminister Lecornu verfügt seit über einem Jahr im Parlament über keine eigene Mehrheit. Er muss sich daher bei anderen Parteien nach Stimmen umschauen. Der faschistische Rassemblement National (RN) ist mit seiner aggressiven Haltung gegen die Protestbewegung ein möglicher Kandidat dafür. Es zeichnet sich eine Rechtswende der Konservativen ab.

Bereits den Haushalt für 2026 konnte die Regierung im letzten Februar nur durch die Anwendung des Verfassungsartikels 49.3 durchbringen, der die Umgehung des Parlaments erlaubt – und zugleich Misstrauensanträge der Opposition erlaubt. Lecornu gelang der Drahtseilakt und überstand die Misstrauensanträge; die Sozialdemokraten der Sozialistischen Partei unterstützten ihn nach deutlichen Zugeständnissen in der Rentenfrage. Eine starke Regierung allerdings sieht anders aus.

Die Schülerproteste – Ein neues ’68?

Im April 2027 stehen in Frankreich Präsidentschaftswahlen an. Alles deutet hierbei auf eine starke Polarisierung zwischen der rechten RN um Marine Le Pen, und dem linken LFI (La France Insoumise – „Das unbeugsame Frankreich“) von Jean-Luc Mélenchon hin. Der RN verspricht der herrschenden Klasse, „Ordnung“ zu schaffen. Die Schülerproteste könnten der Auftakt zu einer anhaltenden, tiefen politischen Krise sein, wie sie zuletzt das Land im Jahr 1968 erschüttert hat.

Viele spüren das. Während der aktuellen Proteste auf dem Place de la République in Paris wurden Schilder mit der Aufschrift »Mai 1968 – Octobre 2026« hochgehalten. Mai 1968 steht dabei für Studentenproteste und einen zwei Wochen währenden Generalstreik, an dem sich zehn Millionen Arbeiter beteiligt hatten. Das Land am Vorabend einer Revolution. Präsident Charles de Gaulle verschwand zwei Tage aus dem Land, um für den Fall der Fälle in Baden-Württemberg die Unterstützung dort stationierter französischer Truppen sicherzustellen.

Wie 1968 verallgemeinert die aktuelle Schülerbewegung die aufgeworfenen Fragen. Neben dem Thema Bildungsgerechtigkeit tauchen auf den Demonstrationen immer wieder Palästina-Fahnen als Zeichen der Solidarität gegen den Völkermord in Gaza auf. Die Klimakrise ist Thema, nachdem die überhitzten Klassenräume im Sommer die Bewegung ausgelöst hatten. Seit neuestem werden Maßnahmen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten gefordert.

Entscheidend für die Bewegung wird sein, ob die Gewerkschaften in den Kampf eingreifen und das Zentrum der Auseinandersetzungen von der Straße in die Betriebe verlegen. Dies würde ihr eine Kraft verleihen, die nicht durch physische Gewalt auseinandergetrieben werden kann.

Solidarität und Inspiration

Die Bewegung in Frankreich hallt in Deutschland wider. Die BILD-Zeitung tobt. Sie sieht Marodeure, Linksextremisten und andere Chaoten am Werk. Darin drückt sich die Furcht aus, dass die Bundesregierung ihre geplanten „Reformen“ nicht wie gewünscht umsetzen kann. Laut Bundesinnenmister Alexander Dobrindt sind in Frankreich eine „unheilige Allianz aus Linksextremisten und Teilen migrantischen Milieus“ verantwortlich für die Zerstörung des Landes.

BILD und Dobrindt schüren den Rassismus, weil sie sich nicht anders zu helfen wissen. Ihre Sozialabbaupolitik hat die CDU/CSU so unpopulär gemacht, dass sie in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünfprozenthürde gescheitert sind. Doch das Eindreschen auf Sündenböcke ist nur weiteres Wasser auf die Mühlen der Faschisten. In Deutschland machen die Konservativen die AfD stark, so wie Macron in Frankreich den Rassemblement National stark macht.

Für den 31. Oktober wird auch in Deutschland zu Protesten der „Generation Z“ in über 20 Städten aufgerufen. Einen Tag später beginnen voraussichtlich Streiks in der Metallindustrie. Lasst uns die Proteste und die Streiks stark machen. Damit der Bundesregierung und den Bossen ein heißer Winter bevorsteht.