Was steht Berlin nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus bevor? Auch in der Hauptstadt wächst die faschistische Gefahr. Hatte sich die AfD 2023 bei den letzten Wahlen noch 9,1 Prozent der Stimmen sichern können, schwankt sie in den aktuellen Umfragen zwischen 17 und 18 Prozent. Die einstigen ›Volksparteien‹ SPD und CDU treiben ihr die Wählerinnen und Wähler geradezu in die Arme – selbst auf ihren Wahlplakaten verhöhnen sie die Berlinerinnen und Berliner: Die gewonnenen Volksentscheide für die Enteignung großer Immobilienkonzerne und gegen die Bebauung des Tempelhofer Felds ignorieren sie schlichtweg und verschließen die Augen vor Armut und steigenden Mieten, den beiden Hauptproblemen des Stadtstaats.

Die Linke macht eine Ausnahme: In ihrem Wahlprogramm verspricht sie »eine andere, demokratische und sozialistische Gesellschaft«. Die Antwort, wie sie dies auf Landesebene erreichen oder ihr zumindest näherkommen will, bleibt sie schuldig. Schuldenbremse und ein Haushaltsloch von rund 5 Milliarden Euro lassen wenig Spielraum.

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