Am letzten Wochenende mobilisierten die Gewerkschaften deutschlandweit Massen gegen die Sozialabbaupläne der Bundesregierung. Diese steht mit dem Rücken zur Wand, will aber auf Biegen und Brechen ihre Kürzungen durchsetzen. Yahya Abu Nidal zieht eine persönliche Bilanz des Protesttages und gibt Antworten auf die Frage: Wie weiter für den Widerstand?

Nur wenige Tage, nachdem rund 175.000 Metaller am „Aktionstag Automobil“ der IG Metall mit Aktionen während der Arbeitszeit den Autobossen den Kampf ansagten, legte der gewerkschaftliche Dachverband DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) nach.  

Unter dem Titel „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ riefen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften am 26. September zu Demonstrationen in fünfzehn Großstädten auf. In Berlin und Freiburg kamen je 5.000, in Hannover, Essen und Stuttgart je 15.000, in Nürnberg und Frankfurt jeweils bis zu 30.000. Insgesamt waren es rund 175.000.

Frankfurt am Main: Unerwarteter Massenauflauf

Der 26. September begann in Frankfurt ruhig und warm. An diesem Samstagmorgen um halb zehn war der Opernplatz noch nahezu verlassen. Die Bühnenaufbauten waren im Gange, vereinzelt wird bereits ein Stand aufgebaut. Etwa drei Stunden später ist bereits kein Durchkommen mehr. 30.000 Demonstranten fluten die Frankfurter Innenstadt.

Wenige Parolen verfangen in der Menge der Gewerkschafter so sehr wie der Ruf „Merz muss weg!“. Auch Menschen, die es dem Anschein nach nicht so häufig auf die Straße treibt, fangen bei diesem Slogan an, mitzubrüllen. Durch die Reden der verschiedenen Organisationen zog sich als roter Faden neben die Wut auf die Sozialkürzungen auch eine scharfe Kritik an den Rüstungsausgaben der Bundesregierung.

Auf dem Platz angekommen, wird der Demonstrationszug von Zehntausenden von einer Rede des Verdi-Vorsitzenden Frank Werneckes begrüßt. Wernecke findet für die Politik der Bundesregierung klare Worte: „Wer unsere Rechte angreift, dem sagen wir: Wir nehmen den Kampf auf – zieht euch warm an!“

Wernecke nimmt sich die gängigen Begründungen der Bundesregierung für die sogenannten Reformen vor und kontert: „Wir Beschäftigten sind nicht schuld an Kriegen und jahrelang verschlafenen Investitionen und Managementfehlern.“

In seiner Rede erteilt er den Plänen zur Verlängerung Arbeitstages und der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren eine klare Absage.

DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi schlägt am gleichen Tag in Essen vor mehr als 10.000 Menschen die gleiche Linie ein. Sie ruft aus: „Unsere Sozialversicherungen sind kein Sparschwein, das die Regierung plündern kann, wenn die Kassen knapp werden.“

SPD nicht zu sehen

Während von der Bühne in Frankfurt die Gewerkschaftsreden schallen, tummeln sich Tausende rund um die Stände von Gewerkschaften und Parteien. Auffällig: die SPD ist nicht vertreten. Offensichtlich ging man in der einstigen Arbeiterpartei nicht mehr davon aus, bei Massenmobilisierungen der Gewerkschaften willkommen geheißen zu werden.

Radikale Antworten gewinnen an Unterstützung in den Gewerkschaften. Die Revolutionäre Linke (RL) konnte allein auf dieser einen Demonstration mit dem Slogan „Die Regierung wankt, jetzt nachtreten!“ über 1.000 Extras ihrer Zeitung RevoLinks verteilen. 

Merz: So unpopulär, wie seine „Reformen“

Mehr als offensichtlich wurde an diesem Tag: die Stimmung in der deutschen Arbeiterschaft ist am Siedepunkt. Kein Bundeskanzler war je so verhasst wie Friedrich Merz. Keine Bundesregierung so unbeliebt. Die Basis der SPD unter Beschäftigten deutschlandweit erodiert angesichts ihrer desaströsen Rolle an der Seite der CDU/CSU.

Diese Wut äußert sich auch in anderen Städten in Deutschland. In Stuttgart stellten Genossinnen und Genossen der RL einen Merz-Pappaufsteller neben den eigenen Stand. Passantinnen und Passanten wurde angeboten, auf Zetteln eine Botschaft an Merz zu schreiben und diesen auf sein Konterfei zu kleben.

Sehr viele reagieren. Hier eine Auswahl der Botschaften:

„Wann Vertrauensfrage?“ – „Wer über Rente redet, sollte selber einzahlen!“ – „Merz, stirb doch selber an der Ostfront!“ – „Sie meinen wohl, 10 Stunden in Besprechungen sitzen sei Arbeit? Geh mal wirklich arbeiten!“ – „Du musst die Suppe ja nicht auslöffeln, aber wir schon!“

Deftiges wie „Merz leck Eier!“ und „Merz, Du Hundesohn“ war auch dabei.

Das Kapital zetert, die SPD gestikuliert

Die kämpferischen Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften am Protesttag gegen Sozialkürzungen am 26. September und die Mobilisierungen im Rahmen des Aktionstages Automobil am 22. September provozierten die Kapitalisten.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter beklagte eine „rituelle Reformerweigerung“. Die Gewerkschaften würden „von der Welt von gestern träumen“ und „zu fast jeder Veränderung Nein sagen“.

Auf die SPD wirkt der Druck der Gewerkschaften. Sie reagierte verbal. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer kritisierte: Für „Friedrich Merz bedeuten Reformen, dass Wachstum nur durch Kürzungen beim Sozialstaat entstehen kann“. In den Tagen nach den Demonstrationen forderte die SPD eine Deckelung der privaten Kosten im Pflegefall auf 1500 Euro.

Die Koalition mit CDU/CSU wollen Klingbeil, Bas und die anderen Sozialdemokraten jedoch nicht riskieren. So wurden sie sich am Ende in der Koalition einig und begnügten sich mit ein paar Gesten. Vom Pflegedeckel ist keine Rede mehr.

Großbetriebe zentral für den Widerstand

Das Fazit der vergangenen Woche ist klar. Innerhalb von sechs Tagen haben die deutschen Gewerkschaften etwa 350.000 Menschen mobilisiert. Werksarbeiterinnen und -arbeiter der Autoindustrie, Angestellte im öffentlichen Dienst, Beschäftigte aus allen Branchen und vom Azubi bis zum Rentner stärken in ihren Gewerkschaften den Rücken in Opposition zur Regierung.

Die Beschäftigen in Nord und Süd, Ost und West haben die Nase von dieser Bundesregierung gestrichen voll. Sie wollen keine Sparmaßnahmen auf ihre Kosten, keine Einschnitte ihres Lebensstandards, keine Erhöhungen der Tages- und Lebensarbeitszeit und keine Aufrüstungsspirale die das Land in den nächsten Krieg zu treiben droht.

Die Sorge darüber, was bei einer erneuten Regierungskrise auf die derzeitige Bundesregierung folgt, verblasst angesichts des nicht enden wollenden Angriffs der CDU/CSU-SPD-Koalition auf den ohnehin schwächelnden Sozialstaat.

Die Politik von CDU und SPD macht die AfD stark. Wer aus Angst vor der AfD an Merz festhält, macht die AfD stärker.

Die Führung von DGB und ihren Mitgliedsgewerkschaften haben in der vergangenen Woche eine Art Stimmungsbild einholen wollen, wie groß die Unterstützung an der Basis der Gewerkschaften für den anstehenden Kampf gegen die Sozialreformen der Bundesregierung ist. Sie hat ein überdeutliches Zeichen bekommen. Nun ist sie in der Bringschuld: mit hunderttausenden Mitgliedern, die mit den Füßen scharren, kann und muss sie in Offensive gehen und anfangen, die Kämpfe der verschiedenen Fronten zu verbinden.

Die Großbetriebe sind ein Machtfaktor, der alles verändern kann. Die Tarifrunde für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie steht an. Die Friedenspflicht endet in der Nacht zum 1. November. Stand jetzt setzt die IG Metall den Forderungen der Automobilkonzerne nach Stellenabbau, längerer Arbeitszeit und weniger Lohn die Forderung von 5 % mehr Lohn und Arbeitsplatzsicherung entgegen.

Die 3,7 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter im wichtigsten industriellen Sektor der deutschen Wirtschaft sind zur Durchsetzung ihrer Interessen auf die Solidarität ihrer Kolleginnen und Kollegen anderer Branchen angewiesen. Gleichzeitig hat der Tarifkampf in der Metall- und Elektrobranche das Potential, zum Sprungbrett für einen noch breiter angelegten Protest gegen die Sparmaßnahmen zu werden. Wenn sie Merz stürzen, dann können sie auch die mit ihm verbundenen Sozialkürzungen stoppen.