Die Repressionsspirale dreht sich weiter: Während über die geplante Abschiebung des US-amerikanischen Palästina-Aktivisten Mahmoud Khalil – Trump scheint das Vorhaben, den in Syrien geborenen 30-Jährigen nur aufgrund seiner ›Überzeugungen‹ aus den USA auszuweisen, um jeden Preis umsetzen zu wollen – in Deutschland richtigerweise kritisch berichtet wird, erfahren gleich vier vergleichbare Fälle aus Berlin relativ wenig Aufmerksamkeit ...
Trump gibt grünes Licht für Vertreibungsplan – Bundesregierung schaut zu
Am 18. März hat Israel den Waffenstillstand in Gaza gebrochen. Doch warum? Die Hamas hat alle israelischen Geiseln im Austausch für einen Frieden angeboten. Dies macht deutlich: Der Netanjahu-Regierung geht es nicht um die Geiseln ...
US-Präsident Trump droht praktisch allen Ländern der Welt mit einem Handelskrieg. Sein Wahlspruch dazu: „Make America Great Again“ – kurz: „MAGA“. Kieran Allen analysiert, was dahintersteckt. Er zeigt, wie die umfassende Einführung von Zöllen zur Wiederbelebung der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit der USA die internationale Kriegsgefahr erhöht ...
Syrische Sozialisten sprachen mit Anne Alexander über die Aussichten für den Widerstand der Arbeiterklasse und den Aufbau einer neuen Linken inmitten zunehmender konfessioneller Spannungen – und nach langen Jahren der Diktatur und des Bürgerkriegs.
Drei Monate nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad steht Syrien am Rande eines erneuten aufflammenden Bürgerkriegs entlang konfessioneller Linien ...
CDU/CSU und SPD halten an der Schuldenbremse fest – außer für die Bundeswehr. Die kleinen Leute sollen den Preis dafür zahlen
Am 18. März beginnen die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz. Die Unterhändler von CDU/CSU und SPD haben sich in den Sondierungen noch vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen auf ein schwindelerregendes Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr geeinigt ...
In Münster regt sich Widerstand gegen die Aufrüstungspläne der neuen Regierung. Mehrere Gruppen rufen zu einer gemeinsamen Kundgebung auf:
Gegen die neuen Kriegskredite - Schulen statt Panzer!
Samstag, 15. März 2025 | In Münster, vor dem historischen Rathaus
Schon am Tag nach der Wahl kündigte Merz ein massives Aufrüstungspaket an ...
Aus Syrien erreichen uns beunruhigende Nachrichten. Drei Monate nach dem Sturz der Assad-Diktatur sind im Nordwesten des Landes bei bewaffneten Auseinandersetzungen fast 1000 Zivilistinnen und Zivilisten ermordet worden. Es verdichten sich die Berichte über Gräueltaten gegen Alawiten. Was steckt dahinter?
Von Jan-Christoph Pfeiffer
Um die aktuellen Entwicklungen in Syrien zu verstehen, müssen wir den Kontext beleuchten ...
Krieg wird nicht durch Aufrüstung gestoppt, sondern durch Revolution
17 Thesen zur neuen Weltordnung
1. US-Präsident Donald Trump hat sich im Ukrainekonflikt auf Seiten Russlands gestellt, Verhandlungen mit Putin ohne Beteiligung der Ukraine und dessen Präsidenten Selenski vor den Medien der Welt faktisch zur Kapitulation aufgefordert ...
"Der Tag, an dem wir beschlossen, einen Betriebsrat zu gründen, wird mir immer in Erinnerung bleiben."
Interview mit einem ehemaligen Angestellten von Flink Freiburg
Ehemalige Mitarbeitende - sogenannte „Riders“ - haben am Samstag, den 15.2. einen Protest gegen die Wiedereröffnung der Niederlassung des Flink-Lieferdienstes in Freiburg organisiert ...
AfD profitiert von Ampel-Versagen und CDU-Rassismus. Der Wiederaufstieg der Linkspartei zeigt, was möglich ist
Am 23. Februar fanden die Wahlen zum neuen Bundestag statt. Sie stellen einen Wendepunkt in der politischen Entwicklung Deutschlands dar. Die politische ›Mitte‹ hat weiter verloren, während die faschistische AfD ihren Stimmenanteil auf 20,8 Prozent hat verdoppeln können ...
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) hat ein turbulentes erstes Jahr hinter sich gebracht. Gegründet als Partei im Januar 2024, gelang im Herbst auf Anhieb der Einzug in drei ostdeutsche Landtage. In Brandenburg und Thüringen regiert das BSW nun mit. Seitdem geht es bergab in den Umfragen. Infolge der Zustimmung im Bundestag zu dem von CDU/CSU und AfD getragenen „Zustrombegrenzungsgesetz“ sind nun führende Mitglieder des BSW in Bayern ausgetreten - drei Wochen vor der Bundestagswahl ...
Asylrecht verteidigen - Stoppt Merz und Weidel - Refugees welcome !
Im Bundestag ist heute der Versuch von Friedrich Merz gescheitert, das rassistische „Zustrombegrenzungsgesetz“ durchzubringen – nur zwei Tage, nachdem die CDU/CSU zusammen mit AfD und FDP die Mehrheit für einen Antrag gegen Asylsuchende bekam ...
Die CDU befindet sich unter Friedrich Merz auf einem Irrflug nach rechts. In Aschaffenburg wurde am 22. Januar ein zweijähriger marokkanischer Junge erstochen, und ein syrisches Kleinkind verletzt. Der Täter ersticht auch einen Mann, der Zivilcourage zeigt und die Kinder retten will. Jeder normale Mensch ist geschockt und fühlt mit den Opfern und ihren Angehörigen. Doch was macht der CDU-Chef? Er biedert sich den rassistischen Hetzern von der AfD an.
Zum ersten Mal droht in Österreich nach 1945 eine Regierung unter Führung einer faschistischen Partei. Der Führer der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ Herbert Kickl hat vom österreichischen Bundespräsidenten Alexander van Bellen (Grüne) einen Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Kickl hat sich selbst in Reminiszenz an Adolf Hitler als „Volkskanzler“ angekündigt ...
Am 11. Januar protestierten 15.000 Menschen gegen den AfD-Bundesparteitag. Dessen Beginn verzögerte sich deshalb um zwei Stunden. Ein erster Erfolg: Noch nie konnte ein AfD-Bundesparteitag so lange blockiert werden. Seither manifestiert sich die Wut und der Widerstand gegen den Aufstieg der Faschisten in ganz Deutschland ...
Am Abend des 15. Januar 2025 brachen viele Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza in Tränen der Freude aus: Nach 467 Tagen Dauerbombardement durch die israelischen Streitkräfte wurde endlich ein Waffenstillstandsabkommen verkündet. Vielen hoffen auf einen dauerhaften Frieden und den Wiederaufbau ...
Die Schwäche der Regierung nutzen, um Reallöhne zu verteidigen
Morgen beginnt die erste Tarifrunde des neuen Jahres bei der Deutschen Post. Es folgt der Tarifstreit im Öffentlichen Dienst. Die Konflikte sind wegweisend: ob die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di für die Beschäftigten etwas herausholen kann, wird von der Konfliktbereitschaft gegenüber der SPD-geführten Minderheitsregierung abhängen ...
Als kurz vor der Europawahl in Mannheim, und dann vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen in Solingen eine Bluttat verübt worden ist, überboten sich Regierungsparteien und Opposition in Forderungen nach konsequenteren Abschiebungen. Ein „Sicherheitspaket“ wurde verabschiedet. Es enthält eine Botschaft: Dass mehr Zuzug auch mehr Unsicherheit bringt ...
Ein Kommentar von Lukas Weber
Migration wird in aktuellen politischen Debatten in Deutschland fast ausschließlich als Belastung dargestellt. Die Zuwanderung „überfordere“ das Gemeinwesen, die Kommunen oder die ‚Integrationsbereitschaft‘ der Bevölkerung. Das ist die etwas nettere Umschreibung für eine Parole aus den 90ern: „Das Boot ist voll“ ...
Am 11. Januar will die AfD ihren Bundesparteitag im sächsischen Riesa abhalten. Das müssen wir verhindern. Die AfD hat 2024 bei den Landtagswahlen im Osten Rekordergebnisse mit 30 Prozent und mehr geholt. Auch aus den Bundestagswahlen im Februar wird sie aller Voraussicht nach gestärkt hervorgehen. Die Gefahr besteht, dass wir uns an diesen Zuspruch gewöhnen – oder resignieren ...
