Ukrainekrieg: Katalysator für den neuen deutschen Imperialismus
Als Bundeskanzler Scholz vor zwei Jahren ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verkündete, gab es begeisterte stehende Ovationen: von der CDU/CSU. Seitdem überbieten sich Sozialdemokraten, Grüne und Konservative mit Forderungen nach Aufrüstung und Waffenexporten in die Ukraine ...
Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Anfang des Jahres Alarm geschlagen: 100 Krankenhäusern droht die Pleite! Damit begründet er sein Vorhaben, dieses Jahr eine Krankenhausreform durchzubringen.
Doch diese Reform wird die Dinge nur noch verschärfen. Denn Lauterbachs Diagnose geht am Problem vorbei ...
Anfang Juni stimmten US-Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz dem Einsatz gelieferter Waffen gegen Ziele in Russland zu. Putin ließ daraufhin den Atomkrieg üben. Der Ukrainekrieg eskaliert seit zwei Jahren immer weiter und bringt uns einem neuen Weltkrieg näher.
Im Februar 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen ...
Am 9. Juni wurden in Deutschland die Europawahlen abgehalten. Das Ergebnis kam nicht unerwartet, aber dennoch als ein Schock für viele. Die faschistische AfD konnte knapp 16 Prozent der Stimmen holen. DIE LINKE sank auf deutlich unter drei Prozent, das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ kam aus dem Stand auf über 6 Prozent bundesweit ...
Aufruf zur Teilnahme an den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen vom 28. bis 30. Juni 2024
Vom 28. bis 30. Juni will die AfD ihren Bundesparteitag in Essen abhalten - nicht ohne unseren Widerstand! Hunderttausende haben in den letzten Monaten gegen die AfD protestiert.
Ein erster Erfolg: die Messe Essen will AfD den Mietvertrag für den Bundesparteitag kündigen - da die AfD sich weigerte, auf dem Parteitag auf NS-Parolen zu verzichten ...
Arbeitskampf mobilisiert Tausende - Verdi akzeptiert durchwachsenes Arbeitgeberangebot
Jahrelang mussten die Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Telekom zuschauen, wie der Konzern immer mehr Gewinne macht – und ihre Löhne dennoch real gesunken sind. Es reicht, dachten sich viele, und traten in den Streiks ...
NRW-Innenminister Herbert Reul hat die Gruppe Palästina-Solidarität Duisburg polizeilich zerschlagen lassen – unter fadenscheinigen Antisemitismus-Vorwürfen. Ihr eigentliches Verbrechen war die Kritik an der Bundesregierung für die Versorgung des Staates Israel mit Rüstungsgütern, die den Völkermord an den Palästinensern bewaffnen ...
Staat geht brutal gegen Protestcamps vor – eine ehemalige Studentin berichtet
Eine Protestwelle schwappt durch die amerikanischen Universitäten. An Dutzenden Hochschulen gab und gibt es Aktionen und Protestcamps der Studierenden. Sie fordern ein Ende des Völkermords in Gaza und den Stopp aller US-Waffenlieferungen – und wurden damit international zum Vorbild für Proteste, auch an deutschen Universitäten ...
Am 31. Mai und 1. Juni 2024 findet der erste bundesweite Kongress der "Revolutionären Linken" in Berlin statt.
Ort: FMP 1 (Seminarraum 1), Franz-Mehring-Platz 1, Berlin-Friedrichshain (Nähe Ostbahnhof)
Eintritt: 15 Euro (Werktätige); 10 Euro (Studierende, Arbeitslose); 5 Euro (Schüler/innen)
Du bist herzlich eingeladen!
Polizei sprengt Veranstaltung
›Springer‹-Medien hetzen - Berliner SPD-Senatorin folgt
In Berlin zeigte sich gestern, was die deutsche ›Staatsräson‹ bedeutet. Der von der Revolutionären Linken mit organisierte Palästinakongress, der vom 12. bis 14. April stattfinden sollte, ist von einem massiven Polizeiaufgebot gesprengt worden, bevor er überhaupt so richtig beginnen konnte ...
Bundesregierung sperrt humanitäre Hilfe für Palästinenser -
und liefert noch mehr Waffen an Israel
Bis heute hat die Bundesregierung es versäumt, auch nur einen Waffenstillstand im Nahen Osten zu fordern. Im Januar hat sie stattdessen die Aussetzung der Mittel an das Hilfswerk der Vereinten Nationen in der Region bekannt gegeben ...
»Wir sollten eine gemeinsame Gewerkschaft haben, die so kämpferisch wie die GdL ist«
Die Gewerkschaft deutscher Lokführer (GdL) hat mit einem dreitägigen Streik im Dezember und einem fünftägigen Streik im Januar ihre Kampfstärke gezeigt. Sie zwang die Bahn AG, ein Verhandlungsangebot zur Arbeitszeitverkürzung für Schichtarbeiter vorzulegen ...
Bild und AfD hetzten schon seit langem gegen Arbeitslose, die Bürgergeld empfangen. Immer wieder wird behauptet, wer Sozialleistungen beziehe, bekomme netto mehr als Geringverdienende. Das haben nun auch Politiker aus CDU/CSU und FDP wie Christian Lindner aufgegriffen. Lindner als Finanzminister müsste wissen, dass es eine glatte Lüge ist ...
Die ›Schuldenbremse‹ muss weg!
Ampel kürzt 17 Milliarden – bei Armen, Bauern und Lohnabhängigen
Die Unpopularität der Bundesregierung hat mit Jahresbeginn neue Spitzenwerte erreicht. Grund ist der Haushalt, den die Ampelparteien für 2024 verabschiedet haben. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts meinten die Ampelparteien plötzlich Milliarden Euro einsparen zu müssen – auf Kosten von Lohnabhängigen, Bauern und Arbeitslosen ...
Ein Kommentar von Amina Gamal
Die israelische Aggression gegen Gaza ist barbarisch, aber nicht irrational. Sie ist Produkt einer Logik, die der Staat seit seiner Gründung verfolgt. Die zionistische Bewegung hat von Beginn an auf die systematische Trennung der jüdischen Immigration und der angestammten arabischen Bevölkerung gesetzt ...
Elf Leitsätze für die antifaschistische Bewegung heute
1. Wir dürfen die faschistische Gefahr, die von der AfD ausgeht, weder ignorieren noch
unterschätzen.
2. Die AfD wird nicht integriert oder gezähmt durch Zugeständnisse in politischen und
sozialen Fragen, Vereinbarungen oder gar durch ihre Beteiligung an Koalitionsregierungen ...
Die AfD begann 2013 als ›Professorenpartei‹, die die Rückkehr zur D-Mark wollte. Doch was als Sammelbecken für Nationalisten, Eurogegner, Rechtskonservative, Rassisten aller Couleur begann, entwickelte sie sich zu einer faschistischen Partei. Ein Blick zurück auf den Werdegang der Partei.
Im Kern war die AfD bei ihrer Gründung ein Sammelbecken von Rechten, die keine klare Vision einte ...
Die AfD lag in Umfragen im März 2023 bei rund 13 Prozent bundesweit. Im Januar 2024 waren es bis zu 22 Prozent. Dieser Anstieg reflektiert den rapiden Popularitätsverlust der regierenden Ampelparteien. Dafür gibt es im Kern einen langfristigen und einen kurzfristigen Grund. SPD und Grüne betreiben seit den 90er Jahren eine Politik, die sich für alle spürbar gegen die sozialen Interessen der eigenen potenziellen Wählerinnen und Wähler richtet ...
KEIN REDERECHT FÜR DIE NAZI-HENKER VON MORGEN!
Die Enthüllungen des Recherche-Netzwerks „Correctiv“ über ein geheimes Treffen in Potsdam, auf dem unter anderem über die Deportation von deutschen Staatsbürgern mit migrantischen Wurzeln gesprochen worden ist, hat eine antifaschistische Massenbewegung von gigantischem Ausmaß losgetreten ...
Interview mit Wieland Hoban zur Unterdrückung der Palästina-Solidarität in Deutschland
Nachdem der Gaza-Krieg am 7. Oktober ausbrach, versuchten Bundes- und Landesregierungen Demonstrationen in Solidarität mit Palästina zu unterdrücken. Proteste gegen die Bombardements der israelischen Regierung wurden und werden von Regierenden und Medien entweder ignoriert, oder pauschal als „antisemitisch“ denunziert ...
