Im Dezember begann der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst der Länder. Kernforderung der Gewerkschaften Verdi und GEW war eine Lohnerhöhung von 7 Prozent. Zahlreiche Warnstreiks haben die Wut der Beschäftigen zum Ausdruck gebracht. Mit der “Tarifgemeinschaft der Länder” vereinbarten die Gewerkschaften am 14. Februar ein Ergebnis, über das ihre Mitglieder nun abstimmen müssen. Interview mit einer Pflegekraft
Am 8. März steht in Baden-Württemberg die erste der fünf Landtagswahlen des Jahres 2026 an. CDU und Grünen liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die einfachen Leute haben von beiden nur eines zu erwarten: Sozialabbau. Von Lisa Weigel
Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder gehen diese Woche weiter. Betroffen sind über 900.000 Beschäftigte. Sie fordern 7 Prozent mehr, mindestens aber 300 Euro. An vielen Orten gingen Beschäftigte in den Warnstreik, um den Druck zu erhöhen. Wir haben Streikende am Uniklinikum in Münster und an den Universitäten Duisburg-Essen, Bonn und Freiburg jeweils drei Fragen zum Arbeitskampf gestellt. Hier findet ihr die Antworten
Am 8. März steht in Baden-Württemberg die erste der fünf Landtagswahlen des Jahres 2026 an. Die sich vertiefende Krise im verarbeitenden Gewerbe im Land soll auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Profitieren kann davon vor allem eine Partei: die faschistische AfD. Die Frage stellt sich umso dringlicher: Wie kämpfen? Und was wählen?
Eine Analyse der RL- Baden-Württemberg in 16 Thesen
Seitdem das Bürgergeld vor drei Jahren Hartz 4 abgelöst hat, steht es unter Dauerfeuer von rechts. Unter diesem Druck will Sozialministerin Bärbel Bas nun das Bürgergeld durch ein neues Grundsicherungssystem ablösen. Langzeitarbeitslose und Bedürftige sollen leiden. Denjenigen, die für wenig Geld hart arbeiten, bringt diese Reform nichts, meint Peter Hansen
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat eine Rentenkommission eingesetzt. Sie soll bis zum Sommer 2026 einen Plan zur grundlegenden Umwälzung der Alterssicherung ausarbeiten. Angeblich geht es darum, die junge Generation vor den Kosten überzogener Rentenauszahlungen an die Alten zu schützen. Doch was sie als Akt der Generationengerechtigkeit darstellen, ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein gigantischer Raubzug gegen die Einkommen der arbeitenden Klasse. Karl Naujoks erklärt die Hintergründe
Am 10. Oktober 2025 trat zwischen der Hamas und Israel ein Waffenstillstand für den Gazastreifen in Kraft. Es war die erste Stufe eines sogenannten Friedensplans, der unter Druck von US-Präsident Donald Trump zustande kam. Die Hoffnung war groß, dass dies der Startpunkt für einen dauerhaften Frieden und den Wiederaufbau sein würde. Nun soll die zweite Phase des Plans umgesetzt werden. Netanjahu nutzt dieses diplomatische Theater, um am Boden Fakten zu schaffen, meint Reuven Neumann
Russland, die USA und die europäischen Mächte liefern sich seit einem Jahr einen Verhandlungspoker über die Ukraine. Unvermittelt stellte Bundeskanzler Merz im Dezember 2025 die Möglichkeit in den Raum, auch deutsche Soldaten als Teil einer europäischen Truppe nach einem möglichen Abkommen in die Ukraine zu entsenden. Die Bundesregierung war bemüht, die Diskussion darüber im Keim zu ersticken. Doch das ist kein Grund zur Beruhigung, meint Karl Naujoks
US-Bundesbeamte der Abschiebebehörde ICE machen Menschenjagd gegen vermeintlich „illegale“ Einwanderer überall im Land – und verbreiten dabei ein Klima der Angst. In Minneapolis erschoss ICE am vergangenen Wochenende den Krankenpfleger Alex Pretti, der hilflos am Boden lag. Doch es gibt Hoffnung: die arbeitenden Klasse der Stadt steht auf – und sendet ein Signal des Widerstands in alle US-Bundesstaaten. Von Jens Feldmann
Diese Woche laufen in ganz Deutschland Warnstreiks im öffentlichen Dienst, um die Forderungen der Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde der Länder durchzusetzen. GEW und Verdi fordern 7 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 300 Euro. Die Wut steigt: Wochen nach Beginn der Verhandlungen haben die Arbeitgeber noch nicht einmal ein Angebot vorgelegt. Bericht vom Streikposten
US-Präsident Donald Trump sagt, er wolle Grönland haben. Nun droht er Dänemark, Deutschland und anderen mit Strafzöllen, wenn sie nicht nachgeben. Dieser nackte, erpresserische Imperialismus empört viele, allen voran die dänische Regierung. Doch ihr geht es nicht um grönländische Bevölkerung, den Inuit, sondern nur über den eigenen Besitz. Es gibt auch andere dänische Stimmen, die den dänischen Kolonialismus über Grönland und die Heuchelei der eigenen Regierung angreifen.
Stellungnahme der Strömung Revolutionäre Linke in Syrien
Nicht einmal ein Jahr nach dem Sturz Baschar al-Asads spitzt sich die Lage in Syrien kontinuierlich zu.
Syrien bleibt nach dem Bürgerkrieg weiterhin gespalten - immer wieder richtete sich die Gewalt der neuen Übergangsregierung unter Ahmed al-Schar'a gegen religiöse und ethnische Minderheiten wie etwa Alawiten, Drusen und Kurden ...
Der US-Angriff auf Venezuela, die Verschleppung dessen Präsidenten und die folgende Erpressungspolitik sind nichts als nackte, imperialistische Aggression. Präsident Donald Trump rühmt sich, den US-Konzernen die Kontrolle über die größten Erdölvorkommen der Welt verschafft zu haben. Doch in dem Konflikt geht es um mehr, erklären Timo König und Karl Naujoks
US-Präsident Trump stellte am Tag nach dem Angriff auf Venezuela diesen in einen größeren Kontext ...
Ende Dezember entzündeten sich im Iran wütende Proteste gegen die Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise. Mittlerweile ist der Protest zu einer Massenrevolte geworden. Das Regime reagiert mit der Abschaltung das Internet und brutaler Gewalt mit Hunderten Toten. Steht Iran nun vor einer Revolution? Von Reuven Neumann
In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar haben die USA Venezuela bombardiert und dessen Präsidenten Nicolás Maduro entführt. Der Befehl kam von US-Präsident Trump, der sich mit dem erbeuteten Erdöl brüstet. Der imperialistische Überfall war dreist und gut vorbereitet. Doch die langfristigen Konsequenzen können den Imperialisten auf die Füße fallen. Von Timo König und Karl Naujoks
Donald Trump hat sein nächstes Ziel ausgewählt—Grönland. Bisher wurde sein Gerede über eine Annexion Grönlands in den Medien mehr als bizarrer Witz abgetan. Aber nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und der Ankündigung, in Venezuela nun „mitzuregieren“, erscheint die Annexion Grönlands plötzlich nicht mehr so irreal
Der US-Überfall auf Venezuela in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar, sowie die Entführung und Inhaftierung von Präsident Nicolás Maduro, ist ein Akt nackter imperialistischer Aggression. Der Angriff auf Venezuela muss vor dem Hintergrund von Trumps Rückbesinnung auf die Monroe-Doktrin verstanden werden, die in der neuen US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie zum Ausdruck kommt.
Im Spätsommer 2025 machte sich eine Segelboot-Flottille mit Greta Thunberg und Hunderten anderen Aktiven auf den Weg über das Mittelmeer, um die Hungerblockade in Gaza zu durchbrechen. In Solidarität mit ihnen riefen Gewerkschafter in Italien zu einem landesweiten politischen Streik auf. Die Arbeitskampfaktionen am 22. September und 28. November waren ein großer Erfolg.Lucia Pagano sprach darüber mit Josè Nivoi, einem Hafenarbeiter aus Genua
7 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 300 Euro fordern die Gewerkschaften in der anstehenden Tarifrunde der Länder. Die Arbeitgeber behaupten, dass sei „nicht leistbar“. Tatsächlich schwimmt der Staat im Geld – doch das sollen die Rüstungskonzerne bekommen, nicht seine Angestellten. Nur massiver Druck von unten kann daran etwas ändern, meint Claudia Cham
