ES IST ZEIT FÜR MASSENHAFTEN PROTEST GEGEN DEN VÖLKERMORD
Heute hat Kanzler Merz einen Ausfuhrstopp von Rüstungsgütern an Israel verkündet. Überfällig, könnte man meinen. Tatsächlich ist es nicht mal ein halber Schritt in die richtige Richtung. Doch es öffnet sich damit ein Gelegenheitsfenster, um neuen Massendruck von unten zu entfachen, meint Karl Naujoks ...
Die Netanjahu-Regierung verfolgt den Plan, einen möglichst großen Teil der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen loszuwerden mit barbarischer Logik. Nun hat sie beschlossen, den ganzen Gazastreifen militärisch zu erobern – gegen erheblichen Widerstand aus dem Umfeld des israelischen Militärs und Geheimdienste ...
Liebe Ines Schwerdtner, die Kinder in Gaza haben tatsächlich keine „Sommerpause“!
Die Situation in Gaza hat sich in den vergangenen Wochen immer weiter zugespitzt. Vor diesem Hintergrund kündigte Die Linke für den 19. Juli eine Großdemonstration in Berlin an: Gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel und für ein Ende der Hungerblockade ...
Wie die Beschäftigten im Traditionsunternehmen verarscht werden… und was dagegen getan werden kann
Die Bundesregierung hat ein Rekordverschuldungsprogramm in Höhe von 850 Milliarden Euro für die Aufrüstung beschlossen. Doch bei der Zerstörung von Zehntausenden Arbeitsplätzen in der Industrie guckt sie tatenlos zu ...
Das gab es zuvor noch nicht: Die SPD stellt als Regierungspartei eine Kandidatin zum Bundesverfassungsgericht auf – und rund 50 Abgeordnete des konservativen Koalitionspartners blockieren die Wahl. Auslöser war eine Diffamierungskampagne von ganz rechts. Das zeigt: Merz' Flirt mit der AfD im Januar hat die Büchse der Pandora geöffnet. Immer mehr CDU/CSUler wollen eher mit Faschisten zusammenarbeiten, als eine sozialdemokratische Richterin durchzuwinken.
Die Aufmärsche rechtsextremer Gruppen auf bundesweiter Ebene häufen sich. Unter verschiedenen Vorwänden gehen sie auf die Straße, doch ihr eigentliches Ziel ist klar: Sie versuchen, rechtsextremes Gedankengut in der Öffentlichkeit zu normalisieren und oftmals ihr ›Revier‹ zu markieren. Um Mobilisierungserfolge zu erzielen, bedienen sie sich breiter Bündnisse, die auf den ersten Blick nicht rechtsradikal wirken ...
Der erste Kongress zum jüdischen Antizionismus – ein Interview mit Wieland Hoban
Vom 13. bis 15. Juni fand in Wien der erste globale Kongress derjenigen Jüdinnen und Juden statt, die Israels Genozid gegen die palästinensische Bevölkerung ablehnen. Mit dabei: Wieland Hoban, Vorsitzender der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost ...
Weltweit geht die politische Rechte vermehrt in die Offensive gegen die LGBTQ-Bewegung: Rechtsextreme verüben Anschläge auf CSDs, verbrennen Regenbogen-Fahnen, verprügeln Menschen, die den Stolz auf ihre sexuelle Identität, der hart erkämpft worden ist, gemeinsam leben und feiern möchten. Flankiert werden ...
Seit fünf Tagen greift Israel den Iran mit Flugzeugen und Raketen an. Das erklärte Ziel ist nicht nur die Zerschlagung des iranischen Atomprogramms, sondern die unmittelbare Schwächung der Macht und des Einflusses des Iran in dieser Region. Selbst ein Eingreifen der USA und ein so genannter ›Regimewechsel‹ werden nicht mehr ausgeschlossen ...
STOPPT DEN VÖLKERMORD, DAS AUSHUNGERN UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER!
Berlin, 14. Juni 2025, vor dem Brandenburger Tor
Die israelische Regierung ist entschlossen, die palästinensische Bevölkerung aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Sie wendet dabei genozidale Methoden an und blockiert den Zugang von Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten ...
Interview mit einem Genossen der Revolutionären Linken, der nach seiner Teilnahme an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch staatlichen Repressionen ausgesetzt ist
Die Querdenker und Neonazis marschierten am 24. Mai erneut durch Berlin – begleitet und geschützt von ihrem Freund und Helfer, der Polizei ...
Gleichstellung von Mann und Frau – wie kommen wir dahin? Das Problem beginnt bereits mit der Erklärung der Ungleichheit. Vor gut 140 Jahren hat Friedrich Engels mit seiner Schrift ›Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats‹ eine bahnbrechende, marxistische Erklärung geliefert. Sie hat zu Beginn der 1970er Jahre erst eine Renaissance erlebt, ehe sie mit dem Rechtsschwenk der damaligen Frauenbewegung massiver Kritik ausgesetzt war ...
Global tobt ein Aufrüstungswettlauf, und Deutschland will dabei ganz vorne mitmischen. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist dabei ein zentraler Baustein. Jan Trikole ist Schüler in Coesfeld und könnte als einer der ersten davon betroffen sein. Hier sein Kommentar.
Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt ...
Warum die Faschisten Kreide fressen – und die Linke nicht darauf hereinfallen darf
Am 18. März wurde im Bundestag über die Grundgesetzänderung für eine unbegrenzte Aufrüstung abgestimmt. Die AfD votierte geschlossen mit „Nein“. Mit Blick auf den Ukrainekrieg argumentierte sie frühzeitig für Verhandlungen mit Russland ...
Imperialisten streiten um ihren Anteil an der Beute
Der Krieg in der Ukraine zieht sich seit über drei Jahren hin und hat unzählige Menschenleben gefordert. Nach dem Amtsantritt übte Donald Trump massiven Druck aus, um zu einer Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland zu kommen. Mittlerweile haben Kiew und Washington einen ›Deal‹ beschlossen – doch der Krieg geht weiter ...
Kommentar
Das gab es noch nie: Friedrich Merz fiel bei der Kanzlerwahl in der ersten Runde durch. Ein Schock für die neue Koalition, Chaos drohte. In der Not wandte sich die Union an die Linke, um eine rasche Neuabstimmung durchführen zu können. Die Linke reicht Merz die Hand, und er konnte in einem zweiten Wahlgang den Schaden rasch begrenzen ...
Trotz Infrastrukturpaket – Keine Illusionen in die neue Bundesregierung!
Seit dieser Woche ist Friedrich Merz der neue Bundeskanzler. Als Aufsichtsrat bei Commerzbank, AXA oder dem billionenschweren Vermögensverwalter BlackRock hat er Millionen verdient. Zusammen mit Koalitionspartner SPD hat er beschlossen, für die Aufrüstung Hunderte Milliarden Euro auszugeben – während die Armen bluten sollen ...
Am 2. Mai stufte der deutsche Inlandsgeheimdienst die AfD nun nach mehrjähriger Prüfung als »gesichert rechtsextrem« ein. Es wäre jetzt jedoch ein gefährlicher Irrweg, wenn Antifaschistinnen und Antifaschisten alle ihre Kräfte in ein Verbotsverfahren werfen – meint unsere Autorin Ada Aap.
Was alle längst wussten, hat der deutsche Inlandsgeheimdienst nun auch erkannt: Die AfD verfolgt »Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung« ...
Polizeigewalt - das wahre Gesicht des Staates
Oldenburg, in der Nacht zum Ostersonntag: Ein Polizist erschießt den 21-jährigen Lorenz A. Lorenz ist ein bekannter Basketballspieler in der Stadt, beliebt und – schwarz. Die Bild machte den jungen Mann sogleich zum Täter: Er sei mit einem Messer auf die Beamten losgegangen ...
Verdi-Tarifrunde bei Bund und Kommunen:
Hohe Kampfbereitschaft, enttäuschender Abschluss
Keiner konnte es übersehen: Im März legten Angestellte bei der Müllabfuhr, im Nahverkehr, an den Flughäfen oder staatlichen Kitas in ganz Deutschland immer wieder die Arbeit nieder. Dann haben sich die öffentlichen Arbeitgeber mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf einen Abschluss für 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen geeinigt ...
