Schlagwort: Bundesregierung

• MERZ MUSS WEG!
  
  Die Bundesregierung steht vor dem politischen Bankrott: Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Dort profitiert die faschistische AfD von der Wut gegen den Sozialabbau. In Berlin gewinnt Die Linke mit dem Versprechen auf Enteignung von Immobilienkonzernen. Sozialabbaukanzler Merz steht vor dem Aus. Wenn er stürzt, können auch die „Sozialreformen“ gestoppt werden, meint Lisa Weigel
• Das ist Merz’ Deutschland: Aufrüstungswahn und Sozialkürzungen
  
  Trotz Infrastrukturpaket – Keine Illusionen in die neue Bundesregierung! Seit dieser Woche ist Friedrich Merz der neue Bundeskanzler. Als Aufsichtsrat bei Commerzbank, AXA oder dem billionenschweren Vermögensverwalter BlackRock hat er Millionen verdient. Zusammen mit Koalitionspartner SPD hat er beschlossen, für die Aufrüstung Hunderte Milliarden Euro auszugeben – während die Armen bluten sollen ...