Revolutionäre Linke

Schlagwort: CDU/CSU

  • Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent der Stimmen bekommen. Der offensichtliche Grund: Die übergroße Mehrheit lehnt den Sozialabbau ab und wählt aus Frust die AfD. Doch die Bundesregierung will weitermachen wie bisher. Das Land steuert so auf eine schwere politische Dauerkrise zu. Was ist zu tun? Karl Naujoks gibt Antworten
  • Im Juli ist der 21-jährige Abdul B. mit einem Transporter in eine Menschenmenge am Rande des CSD in seiner Heimatstadt Berlin gefahren. Bundesinnenminister Dobrindt nutzte dies, um eine ganze Reihe von Gesetzesverschärfungen in die Diskussion zu bringen. Angeblich soll uns dies vor „Gefährdern“ schützen. Tatsächlich macht Dobrindt vor allem Muslime zur Zielscheibe, meint Reuven Neumann
  • Am vergangenen Wochenende fand der Bundesparteitag der Partei Die LINKE in Potsdam statt. Er ist der letzte vor einer wegweisenden Entscheidung: Soll die Partei mit der CDU koalieren, wenn nur so ein AfD-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt verhindert werden kann? Der Bundesparteitag gab leider keine klare Antwort, meint Jens Feldmann
  • Die CDU befindet sich unter Friedrich Merz auf einem Irrflug nach rechts. In Aschaffenburg wurde am 22. Januar ein zweijähriger marokkanischer Junge erstochen, und ein syrisches Kleinkind verletzt. Der Täter ersticht auch einen Mann, der Zivilcourage zeigt und die Kinder retten will. Jeder normale Mensch ist geschockt und fühlt mit den Opfern und ihren Angehörigen. Doch was macht der CDU-Chef? Er biedert sich den rassistischen Hetzern von der AfD an.

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