Während vor Ceuta Ertrunkene aus dem Wasser gezogen und erschöpfte Geflüchtete von Militär und Polizei zurückgedrängt wurden, diskutieren Europas Spitzenpolitiker nach der humanitären Katastrophe nun über Schengen-Vergeltungsmaßnahmen und eine noch menschenverachtendere Migrationspolitik. EU-Präsidentin von der Leyen fordert „konkrete Resultate“ von Marokko. Die Festung Europa setzt immer weiter auf Abschottung.
Am letzten Wochenende ist der 21-jährige Berliner Abdul B. mutmaßlich gezielt mit einem Transporter in eine Menschenmenge am Rande des CSD in Berlin gefahren. Er hat dabei eine Frau getötet und viele verletzt. Bundesregierung, Polizei und AfD nutzen diesen schrecklichen Angriff nun, um Gesetzesverschärfungen und andere Repressionsmaßnahmen zu fordern. Sie heucheln Mitgefühl für eine unterdrückte Minderheit, um die Unterdrückungsapparate weiter zu stärken, meint Lisa Weigel
Im letzten Bundestagswahlkampf haben sich mal wieder fast alle Parteien mit Vorschlägen zur Begrenzung von Migration überboten. Der CDU-Spitzenkandidat und neue Bundeskanzler Merz versuchte sogar ein Gesetz zusammen mit der faschistischen AfD durchzubringen, das den Familiennachzug massiv einschränkt. Systematisch wird der Eindruck geschürt, Migration sei ein Problem, eine Belastung oder gar eine Gefahr. Das Gegenteil ist der Fall, meint Lukas Weber
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) hat ein turbulentes erstes Jahr hinter sich gebracht. Gegründet als Partei im Januar 2024, gelang im Herbst auf Anhieb der Einzug in drei ostdeutsche Landtage. In Brandenburg und Thüringen regiert das BSW nun mit. Seitdem geht es bergab in den Umfragen. Infolge der Zustimmung im Bundestag zu dem von CDU/CSU und AfD getragenen „Zustrombegrenzungsgesetz“ sind nun führende Mitglieder des BSW in Bayern ausgetreten - drei Wochen vor der Bundestagswahl ...
Asylrecht verteidigen - Stoppt Merz und Weidel - Refugees welcome !
Im Bundestag ist heute der Versuch von Friedrich Merz gescheitert, das rassistische „Zustrombegrenzungsgesetz“ durchzubringen – nur zwei Tage, nachdem die CDU/CSU zusammen mit AfD und FDP die Mehrheit für einen Antrag gegen Asylsuchende bekam ...
Am 11. Januar protestierten 15.000 Menschen gegen den AfD-Bundesparteitag. Dessen Beginn verzögerte sich deshalb um zwei Stunden. Ein erster Erfolg: Noch nie konnte ein AfD-Bundesparteitag so lange blockiert werden. Seither manifestiert sich die Wut und der Widerstand gegen den Aufstieg der Faschisten in ganz Deutschland ...
