Die Linke hat die Wahlen zum Abgeordnetenhauwahlen in Berlin klar gewonnen. Tagsdarauf bricht eine beispiellose Schmutzkampagne gegen die Partei los. „Terrorunterstützer“, „Judenhasser“, „Clan-Kriminelle“: Absurde Vorwürfe sollen verhindern, dass die Linkspartei die nächste regierende Bürgermeisterin in der Stadt stellt. Dahinter steht die Angst des Kapitals vor der Enteignung von großen Immobilienkonzernen
Im Juli ist der 21-jährige Abdul B. mit einem Transporter in eine Menschenmenge am Rande des CSD in seiner Heimatstadt Berlin gefahren. Bundesinnenminister Dobrindt nutzte dies, um eine ganze Reihe von Gesetzesverschärfungen in die Diskussion zu bringen. Angeblich soll uns dies vor „Gefährdern“ schützen. Tatsächlich macht Dobrindt vor allem Muslime zur Zielscheibe, meint Reuven Neumann
Im letzten Bundestagswahlkampf haben sich mal wieder fast alle Parteien mit Vorschlägen zur Begrenzung von Migration überboten. Der CDU-Spitzenkandidat und neue Bundeskanzler Merz versuchte sogar ein Gesetz zusammen mit der faschistischen AfD durchzubringen, das den Familiennachzug massiv einschränkt. Systematisch wird der Eindruck geschürt, Migration sei ein Problem, eine Belastung oder gar eine Gefahr. Das Gegenteil ist der Fall, meint Lukas Weber
Polizeigewalt - das wahre Gesicht des Staates
Oldenburg, in der Nacht zum Ostersonntag: Ein Polizist erschießt den 21-jährigen Lorenz A. Lorenz ist ein bekannter Basketballspieler in der Stadt, beliebt und – schwarz. Die Bild machte den jungen Mann sogleich zum Täter: Er sei mit einem Messer auf die Beamten losgegangen ...
Asylrecht verteidigen - Stoppt Merz und Weidel - Refugees welcome !
Im Bundestag ist heute der Versuch von Friedrich Merz gescheitert, das rassistische „Zustrombegrenzungsgesetz“ durchzubringen – nur zwei Tage, nachdem die CDU/CSU zusammen mit AfD und FDP die Mehrheit für einen Antrag gegen Asylsuchende bekam ...
