Die Bundesregierung steht vor dem politischen Bankrott: Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Dort profitiert die faschistische AfD von der Wut gegen den Sozialabbau. In Berlin gewinnt Die Linke mit dem Versprechen auf Enteignung von Immobilienkonzernen. Sozialabbaukanzler Merz steht vor dem Aus. Wenn er stürzt, können auch die „Sozialreformen“ gestoppt werden, meint Lisa Weigel
Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent der Stimmen bekommen. Der offensichtliche Grund: Die übergroße Mehrheit lehnt den Sozialabbau ab und wählt aus Frust die AfD. Doch die Bundesregierung will weitermachen wie bisher. Das Land steuert so auf eine schwere politische Dauerkrise zu. Was ist zu tun? Karl Naujoks gibt Antworten
Der Bundeskanzler bezeichnete die Kinderärztin Bea Merscher in der rtl-Talkrunde „Am Tisch mit Friedrich Merz“ als „Nutznießer“ der Milliarden, die ins Gesundheitssystem fließen. Die Wellen schlagen seitdem hoch. Für den 5. September hat Merscher zu einer Massendemonstration gegen den Sparwahn im Gesundheitswesen nach Berlin aufgerufen. Reuven Neumann erklärt, warum es richtig ist, gegen die Kürzungen zu demonstrieren
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Montag vor dem Bankenverband: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“ Sein Ziel ist die massive Ausweitung der sogenannten kapitalgedeckten Rentenanteile – also die individuelle Vorsorge, etwa über Aktiendepots oder Immobilienbesitz. Wer sich das nicht leisten kann, hat Pech gehabt. Altersarmut für Millionen ist vorprogrammiert, meint Karl Naujoks
