Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist Geschichte. Kanzler Scholz regiert nur noch mit einer Minderheit im Bundestag. Tatsächlich ist die Ampel nicht erst in diesem November gescheitert. Seit Beginn ihrer Existenz sanken ihre Popularitätswerte kontinuierlich. Karl Naujoks analysiert die Hintergründe ...
»Unter dem Strich haben wir heute nun ein Bölschefest ohne Nazi-Stand«
Gestern, Samstagnachmittag auf dem Bölschefest in Berlin-Friedrichshagen: eine bunte Gruppe aufgebrachter und entschlossener Anwohner bewegt sich vom S-Bahnhof durch das Festgewimmel Richtung Süden. Vor dem Stand der AfD sammeln sie ...
„Fridays for Future“ ruft heute wieder zu Demonstrationen auf. Unter dem Motto „Protest like there is a tomorrow!“ gehen Tausende in vielen deutschen Städten, vor dem Kanzleramt in Berlin und auch in vielen anderen Ländern auf die Straße, um die Regierungen zu einem effektiven Handeln gegen den Klimawandel aufzufordern ...
Ampelparteien und CDU schüren eine rassistische Stimmung gegen Asylsuchende – die faschistische AfD profitiert
In Solingen hat ein Attentäter wahllos auf Passanten eingestochen. Das Leid der Opfer haben Konservative und Ampelparteien missbraucht, um eine Stimmung für mehr und schnellere Abschiebungen zu machen ...
Verbote, Razzien, Festnahmen, Knüppelschläge, Schmerzgriffe, Tritte, Versprühen von chemischen Substanzen in die Gesichter von Demonstrierenden - um Aktivitäten der Palästinasolidarität zu unterdrücken, ist der Polizei fast jedes Mittel recht. Frank Dunne erklärt den Sinn dahinter.
Amtsgericht Berlin-Moabit, heute Morgen: Eine Menschenmenge versammelt sich, um eine Aktivistin aus der Palästina-Solidarität zu unterstützen ...
Ukrainekrieg: Katalysator für den neuen deutschen Imperialismus
Als Bundeskanzler Scholz vor zwei Jahren ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verkündete, gab es begeisterte stehende Ovationen: von der CDU/CSU. Seitdem überbieten sich Sozialdemokraten, Grüne und Konservative mit Forderungen nach Aufrüstung und Waffenexporten in die Ukraine ...
Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Anfang des Jahres Alarm geschlagen: 100 Krankenhäusern droht die Pleite! Damit begründet er sein Vorhaben, dieses Jahr eine Krankenhausreform durchzubringen.
Doch diese Reform wird die Dinge nur noch verschärfen. Denn Lauterbachs Diagnose geht am Problem vorbei ...
Am 9. Juni wurden in Deutschland die Europawahlen abgehalten. Das Ergebnis kam nicht unerwartet, aber dennoch als ein Schock für viele. Die faschistische AfD konnte knapp 16 Prozent der Stimmen holen. DIE LINKE sank auf deutlich unter drei Prozent, das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ kam aus dem Stand auf über 6 Prozent bundesweit ...
NRW-Innenminister Herbert Reul hat die Gruppe Palästina-Solidarität Duisburg polizeilich zerschlagen lassen – unter fadenscheinigen Antisemitismus-Vorwürfen. Ihr eigentliches Verbrechen war die Kritik an der Bundesregierung für die Versorgung des Staates Israel mit Rüstungsgütern, die den Völkermord an den Palästinensern bewaffnen ...
Bild und AfD hetzten schon seit langem gegen Arbeitslose, die Bürgergeld empfangen. Immer wieder wird behauptet, wer Sozialleistungen beziehe, bekomme netto mehr als Geringverdienende. Das haben nun auch Politiker aus CDU/CSU und FDP wie Christian Lindner aufgegriffen. Lindner als Finanzminister müsste wissen, dass es eine glatte Lüge ist ...
Die ›Schuldenbremse‹ muss weg!
Ampel kürzt 17 Milliarden – bei Armen, Bauern und Lohnabhängigen
Die Unpopularität der Bundesregierung hat mit Jahresbeginn neue Spitzenwerte erreicht. Grund ist der Haushalt, den die Ampelparteien für 2024 verabschiedet haben. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts meinten die Ampelparteien plötzlich Milliarden Euro einsparen zu müssen – auf Kosten von Lohnabhängigen, Bauern und Arbeitslosen ...
